Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket

Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie. Das Bundeskabinett hatte das sogenannte Solarpaket bereits Mitte August beschlossen, seither ist der Bundestag am Zug. Es fehle eine «konstruktive und lösungsorientierte Debattenkultur», schrieben die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Agieren einzelner Akteure sei verantwortungslos. «Durch diese Verzögerungstaktik wird nicht nur der nötige Klimaschutz, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend ausgehöhlt», so BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring. Der FDP warfen sie eine «Blockadehaltung» vor.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler wies die Vorwürfe als «wilde Behauptungen» zurück. «Die FDP-Fraktion hat sich immer für einen schnellen Abschluss des Solarpakets schon in dieser Woche eingesetzt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Leider war dies bisher nicht mit allen Koalitionspartnern möglich. Ich hoffe jedoch, dass die Dringlichkeit bald allen Beteiligten bewusst wird, so dass wir das Solarpaket in der kommenden Sitzungswoche beschließen können.»

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte am Dienstag Druck gemacht für eine zügige Verabschiedung des Solarpakets im Bundestag und die Koalitionspartner aufgefordert, dies in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags – also in der zweiten Aprilwoche – zu tun. «Ich kann nicht verstehen, dass man so lange braucht, um Entbürokratisierung im Parlament zu verhandeln», hatte Dröge erklärt.

Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.