Experte: Signa-Sanierungsplan ist falscher Weg

Der Sanierungsplan bei der insolventen Signa-Gruppe des Ex-Milliardärs René Benko ist nach Überzeugung der österreichischen Finanzprokuratur der falsche Weg. Die versprochene Quote von 30 Prozent für die Gläubiger sei nur erreichbar, wenn es zu einer «eklatanten Markterholung» bei Immobilien komme, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dem Verband der Auslandspresse in Wien. 

Er halte daran fest, dass ein Konkurs die sauberere Lösung gewesen wäre, sagte Peschorn. Eine solche Zerschlagung unter der Regie eines Insolvenzverwalters hätte ebenfalls das Ziel einer bestmöglichen Verwertung des vorhandenen Vermögens gehabt und obendrein garantiert, dass bisherige Verantwortliche für die desaströse Entwicklung bei der Signa-Gruppe definitiv kein Sagen mehr hätten.

Peschorn, der als Chef der Finanzprokurator die rechtlichen Interessen der Republik vertritt, beklagte einen sehr überschaubaren Aufklärungswillen auf fast allen Seiten. «Es herrscht eine nicht ganz ausgeprägte Begeisterung bei der Aufarbeitung der Umstände». Es sei zu hinterfragen, aufgrund welcher konkreten Überlegungen einem Sanierungsplan zugestimmt worden sei, bei dem zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht einmal Geld für das Gehalt des Insolvenzverwalters vorhanden gewesen sei, sagte Peschorn, der von 2019 bis Anfang 2020 auch Innenminister war. Auch der jüngst versprochene Massekredit für die Signa über Dutzende Millionen Euro ändere nichts Grundlegendes bei der Abwicklung der größten Wirtschaftspleite in der Geschichte Österreichs. 

«Ich würde sehr unruhig schlafen»

Für Signa-Gründer Benko könnte es nach Ansicht von Peschorn juristisch eng werden. «Ich würde sehr unruhig schlafen», sagte der «Anwalt der Republik» mit Blick auf den einstigen Immobilien-Tycoon. Aktuell gebe es rund um den spektakulären Niedergang der Signa-Gruppe «zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen.» Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als «faktischer Geschäftsführer» beschrieben worden und sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen. 

Eine Aufarbeitung des Falls samt dem kritischen Hinterfragen der Rolle von Aufsichtsräten wäre für Österreich und auch für Deutschland sehr wichtig – schon um einen Beitrag zur Hygiene zu leisten, sagte Peschorn. «Wenn das nicht aufgearbeitet wird, muss man sich die Frage stellen, was geht denn noch alles, und warum haben wir gesetzlich geregelte Verantwortlichkeiten?»