Korruptionsvorwürfe gegen ehemaligen EU-Förderbankchef Hoyer

Der ehemalige Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen der Korruption und des Missbrauchs von Einflussnahme sowie der Veruntreuung von EU-Mitteln, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. In diesem Zuge wurde die Immunität des Deutschen Hoyer sowie eines anderen ehemaligen Mitarbeiters der EIB aufgehoben, wie Hoyers Anwalt bestätigte. Hoyer habe dabei ausdrücklich um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden können.

Konkret geht es dem Anwalt Nikolaos Gazeas zufolge um das Ausscheiden eines ehemaligen Mitarbeiters der EU-Förderbank und eine in diesem Zusammenhang gezahlte Abfindung. Wie üblich berieten die Generaldirektorin Personal und die Generalsekretärin der EIB einen entsprechenden Aufhebungsvertrag, wie er sagte. Daran anschließend legten sie seinen Angaben nach Hoyer ein sogenanntes Memorandum vor, das die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung in der ausgehandelten Höhe empfohlen und für rechtlich zulässig erklärt habe. Hoyer habe diesem – seinerzeit als Präsident – regelgemäß zugestimmt und werde daher in die Untersuchung einbezogen.

Hoyer: Vorwürfe «völlig absurd und haltlos»

Die Vorwürfe gegen ihn seien «völlig absurd und haltlos», sagte Hoyer. «Ich erwarte jetzt eine umfassende Aufklärung und bitte die EIB, mit der EPPO vollumfänglich zu kooperieren.» Auch er kooperiere in vollem Umfang mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und verlange von ihr eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Es gebe nichts zu verbergen. Hoyer habe die Förderbank gebeten, alle Akten und Informationen im Zusammenhang mit dieser Personalangelegenheit zur Verfügung zu stellen.

Man sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, sagte sein Anwalt Gazeas weiter. Weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen durch die EPPO sehr niedrig seien, sei es nicht ungewöhnlich, dass der Unterzeichner eines Vertrages in eine Untersuchung involviert werde.

Der 72-Jährige Hoyer stand von 2012 bis Ende vergangenen Jahres an der Spitze der Bank mit Sitz in Luxemburg. Zuvor war der ehemalige FDP-Politiker unter anderem als Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen im Bundestag, FDP-Generalsekretär, außenpolitischer Sprecher und Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig. 

Seit diesem Jahr hat die Spanierin Nadia Calviño den Chefposten inne. Die EIB mit mehr als 4000 Mitarbeitern ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll grundsätzlich Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.