Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum autonomen Fahren wegen offener Fragen zum Datenschutz vorerst abgelehnt. Das berichtete das «Handelsblatt».

Eine Sprecherin von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch auf Anfrage, hohe Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelungen seien aus Sicht des Ministeriums zentrale Voraussetzungen, um bei Verbrauchern die Akzeptanz für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich zu schaffen.

Zudem sehe das Justizministerium hierin auch eine notwendige Grundvoraussetzung, um Rechtssicherheit für Produzenten und bereitstellende Unternehmen herzustellen. Aus Sicht des Ministeriums seien deshalb noch eine Reihe wichtiger Fragen zu klären.

Wie das «Handelsblatt» berichtete, verweigert das Justizministerium eine Zustimmung vor allem deswegen, weil laut Entwurf Daten wie Routen auf Anfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt an den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden können sollen. Eine entsprechende «Datenübermittlungsregelung» habe das Justizministerium in den Gesetzesplänen von Scheuer identifiziert. Die entsprechenden Vorschriften seien «zu streichen», forderten Beamte des Ministeriums.

Kritik am Bundesjustizministerium kam von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). «Bundesjustizministerin Christine Lambrecht muss beim autonomen Fahren von der Bremse», sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. «Die Blockade des Gesetzentwurfs für Roboterfahrzeuge gefährdet die deutsche Technologieführerschaft und damit Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft. Das können wir uns nicht leisten. Die Bundesregierung darf ihren Plan nicht aufgeben und muss noch in dieser Wahlperiode sicherstellen, dass ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet wird.»

Immer weitere Stufen des autonomen Fahrens machten den Verkehr sicherer und flüssiger und brächten so auch ökologische Vorteile, so Wüst. «Die dürfen wegen Ressort-Eitelkeiten nicht geopfert werden.»

Scheuer will mit dem Gesetz ermöglichen, dass autonome Fahrzeuge schon in den kommenden Jahren im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können. Deutschland soll nach früheren Aussagen des Ministers beim autonomen Fahren international eine Führungsrolle einnehmen.