Führende Notenbanken verstärken ihren Einsatz für den Klimaschutz. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, kündigte am Montag die Schaffung eines Zentrums für Klimawandel bei der EZB in Frankfurt an.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Zentralbank der Zentralbanken legt einen weiteren Fonds auf, der in «grüne» Wertpapiere mit umweltschonendem Zweck investieren soll. Daran will sich die EZB beteiligen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte unterdessen erneut vor zu hohen Erwartungen an Notenbanken beim Kampf gegen den Klimawandel.
Notenbankbanken seien eindeutig nicht die Hauptakteure, wenn es darum gehe, die globale Erwärmung zu verhindern, sagte auch Lagarde bei einer Online-Konferenz. «Aber die Tatsache, dass wir nicht auf dem Fahrersitz sitzen, bedeutet nicht, dass wir den Klimawandel einfach ignorieren können oder dass wir keine Rolle bei seiner Bekämpfung spielen.»
Die Französin bekräftigte, die EZB werde im Rahmen ihres Mandats zu den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel beitragen. «Bei der EZB starten wir jetzt ein neues Zentrum für Klimawandel, um die verschiedenen Fachkenntnisse und Arbeitsbereiche zum Thema Klima in der Notenbank effizienter zusammenzuführen», führte Lagarde aus.
«Der Klimawandel betrifft alle unsere Politikbereiche. Das Zentrum für Klimawandel bietet die Struktur, die wir brauchen, um das Problem mit der Dringlichkeit und Entschlossenheit anzugehen, die es verdient», sagte Lagarde. Die neue Einheit soll aus etwa zehn Mitarbeitern bestehen, die mit bestehenden Teams in der gesamten EZB zusammenarbeiten sollen.
Mauricio Vargas von Greenpeace lobte, Lagarde schlage die richtige Richtung ein. Er kritisierte aber zugleich, die geplanten Schritte reichten nicht aus. «Die EZB muss einen klaren Plan entwickeln wie sie aus der Klimakrise resultierende Investitionsrisiken wirkungsvoll vermeiden kann. Sie muss auch dafür Sorge tragen, dass ihre milliardenschweren geldpolitischen Portfolien sowie der Sicherheitenrahmen für Bankkredite in Einklang mit den EU-Beschlüssen zur Klimaneutralität stehen», forderte Vargas.
Unterdessen gab die BIZ in Basel den Start eines zweiten Fonds bekannt, der in «grüne» Wertpapiere investieren soll. Im Unterschied zu einem bereits bestehenden Fonds in Dollar soll der neue Fonds auf Euro lauten. Nach BIZ-Angaben werden über die beiden Fonds zunächst insgesamt etwa zwei Milliarden Dollar verwaltet. Es werde jedoch erwartet, dass das Volumen deutlich wachse. Die Fonds seien Bestandteil einer «grünen» Initiative der BIZ, die Zentralbanken ermöglichen soll, umweltpolitische Belange in ihr Kapital- und Reservemanagement einfließen zu lassen. Die BIZ verwaltet einen Teil dieser Reserven für die Zentralbanken.
Mit den beiden Fonds sollen umweltfreundliche Projekte wie erneuerbare Energien oder Energieeffizienz unterstützt werden. Die EZB teilte mit, eigene Mittel in den neuen BIZ-Fonds einbringen zu wollen. Damit trage die EZB zur Erreichung umweltpolitischer Ziele wie den EU-Klimazielen und zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Die EZB hat nach eigenen Angaben derzeit «grüne Anleihen» in ihren Büchern, die 3,5 Prozent ihrer Anlagen ausmachen. Diese eigenen Mittel haben laut Notenbank einen Marktwert von 20,8 Milliarden Euro.
Seit Anfang vergangenen Jahres läuft bei der EZB eine umfassende Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie. Europas Währungshüter wollen dabei ihre Formulierung von Preisstabilität ebenso unter die Lupe nehmen wie das geldpolitische Instrumentarium und ihre Kommunikation. In den Blick nimmt die EZB dabei auch, welche Folgen der Klimawandel für das Ziel der Preisstabilität haben könnte.
Ob Notenbanken umweltpolitische Ziele mit ihrer Geldpolitik unterstützen sollten, ist unter Notenbankern und Ökonomen umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob eine Zentralbank bei Anleihenkäufen «grüne» Wertpapiere anderen Papieren vorziehen sollte.
Bundesbank-Präsident Weidmann betonte: «Wie Christine Lagarde bin ich überzeugt, dass wir alle mehr tun können, um den Klimawandel einzudämmen, ohne Konflikte mit unseren eigenen Aufgaben zu riskieren. Und wir sollten mehr tun.» Es sei aber nicht Aufgabe von unabhängigen Zentralbanken, politische Entscheidungen zu korrigieren oder zu ersetzen. «Eine aktive Rolle in der Klimapolitik könnte unsere Unabhängigkeit untergraben und letztendlich unsere Fähigkeit gefährden, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten», warnte Weidmann.
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