Zeitplan für EU-Agrar-Reform nimmt Konturen an

Im Ringen um eine Reform der EU-Agrarpolitik zeichnet sich ein Zeitplan für eine Einigung ab.

«Ich bin zuversichtlich, dass der Trilog bis zum Ende des Frühjahrs abgeschlossen sein wird», sagte die niederländische Landwirtschaftsministerin Cornelia Schouten bei einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen. Diesen Zeitplan halten auch EU-Parlamentarier für realistisch. Andere EU-Agrarminister, unter ihnen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), betonten, wie wichtig eine zügige Einigung sei.

Fest steht bereits, dass die Landwirtschaft in Europa durch die Reform nachhaltiger werden soll – aber über den Weg dahin herrscht Uneinigkeit. Naturschutzorganisationen wie der WWF fordern, dass ein Großteil der Fördermittel an möglichst ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele geknüpft wird.

Nicht nur Umweltschützer fordern mehr Tempo bei der Umstellung der Agrarbranche. «Die Situation ist dramatisch, der Handlungsbedarf akut», heißt es in einer Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom Oktober. Darin heißt es auch, dass insbesondere die Subventionszahlungen im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker an tatsächlich erbrachte und messbare Ökosystemleistungen geknüpft werden sollten.

Die Reform befindet sich im sogenannten Trilog – also in der Abstimmung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen im Gesetzgebungsprozess. So hatte sich etwa das Europaparlament im Oktober darauf verständigt, in den Verhandlungen einen Anteil von 30 Prozent der Direktzahlungen für die sogenannten Öko-Regelungen zu fordern. Die EU-Agrarminister hatten sich auf 20 Prozent geeinigt.

Zudem wird darüber gestritten, wie streng diese Ökoregelungen ausfallen sollen und wer sie am Ende festlegt. So fordert das Parlament ein Mitspracherecht, wogegen sich aus dem Kreis der EU-Länder Widerstand regt.

Bei der Videokonferenz machte sich Klöckner zudem für eine schnelle Einigung bei der Festlegung europäischer Fischereiquoten stark. «Wir wollen eine zügige Vereinbarung», sagte die CDU-Politikerin vor der Veranstaltung. Nachdem die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien Ende 2020 abgeschlossen wurden, steht nun eine Einigung auf verbindliche Fangquoten und -mengen für die Zukunft an.

Zwar hatten sich Mitte Dezember die EU-Staaten nach zweitägiger Verhandlung bereits vorläufig geeinigt, aber wegen der damals noch andauernden Brexit-Verhandlungen bezieht sich der Kompromiss nur auf die ersten drei Monate 2021. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, wonach es eine Erhöhung der Fangmengen für diese Übergangszeit geben könnte. Konkrete Zahlen werden in dem Vorstoß jedoch nicht genannt.