Ifo-Chef fordert Wende bei Staatsausgaben

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. «Deutschland steht angesichts neuer geopolitischer Risiken, des fortschreitenden Klimawandels und fehlender Wirtschaftsdynamik vor enormen Herausforderungen», sagt der Ökonom. «Jetzt müssen viele Themen parallel adressiert werden.» Vor allem müsse der Staat Investitionen fördern, Effizienz steigern sowie Steuer- und Transfersysteme anpassen. Die Liste der Vorschläge aus dem Ifo Institut in München ist lang, einige durchaus kontrovers.

• Staatsausgaben: Hier fordert Fuest eine Neuausrichtung hin zu Investitionen in Verteidigung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur und weg von Sozialtransfers und Subventionen – beispielsweise für die Ansiedlung von Chipfabriken.
• Arbeitskräftemangel: Hier sollen längere Arbeitszeiten pro Beschäftigtem und eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften helfen.
• Energie und Klimawandel: Klimaziele sollen laut Fuest über Marktmechanismen erreicht werden, also beispielsweise einen CO2-Preis. Aber auch Atomenergie solle wieder genutzt werden. Deutschland brauche einen Anstieg des Energieangebots.
• Radikaler Bürokratieabbau: Ein Beispiel, das Fuest bereits in der Vergangenheit genannt hat, ist der Ansatz, Dokumentationspflichten zu streichen und stattdessen die Unternehmen zu kontrollieren und bei Verstößen deutliche Strafen zu verhängen.
• Steuersystem: Arbeit und Investitionen sollen entlastet, Konsum und Grunderwerb stärker belastet werden. Zudem fordert Fuest eine Vereinfachung des Steuersystems.
• Außenhandel: Der europäische Binnenmarkt soll vertieft und neue Freihandelsabkommen sollen geschlossen werden. Zusammen mit einer verbesserten Verteidigungsfähigkeit soll dies Deutschland weniger anfällig für Veränderungen der geopolitischen Lage machen.

Fuest nennt die israelische Wirtschaft als Beispiel dafür, wie mit geopolitischen Herausforderungen umgegangen werden könne. Dort finanziere man die hohen Kriegskosten mit einer Mischung aus erhöhter Neuverschuldung, einer Erhöhung der Umsatzsteuer sowie der Kürzung anderer Ausgaben. 

So sei es gelungen, trotz aller Krisen die Staatsschulden zu begrenzen, in Bildung zu investieren und eine der weltweit erfolgreichsten Start-up-Strukturen aufzubauen.