Länder stimmen Corona-Hilfen für deutsche Flughäfen zu

Gute Nachrichten für die deutschen Flughäfen: Mit großer Mehrheit haben die Länder einem Vorschlag des Bundes für Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Finanzministerkonferenz.

Demnach stimmten 14 von 16 Ländern für den Vorschlag, der auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgeht und eine Finanzierung von Bund und Ländern zu gleichen Anteilen vorsieht. Bereits geleistete Flughafenhilfen sollten dabei berücksichtigt werden.

Damit liegt der Ball nun wieder im Spielfeld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er muss nun den Anteil des Bundes von 500 Millionen Euro freigeben. Im aktuellen Bundeshaushalt sind diese Hilfen nämlich noch nicht eingeplant.

«Unsere Flughäfen haben, wie alle Flughäfen weltweit, ein katastrophales Jahr hinter sich – und das vollkommen unverschuldet», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der dpa in München. Auch der Bund müsse daher seiner Aufgabe gerecht werden und den Flughäfen als Grundpfeiler der Verkehrsinfrastruktur durch die schwierige Zeit helfen. «Flughäfen sind nicht nur Tore zur Welt und Symbol für Freiheit, sie sind auch zentrale Handelsdrehscheibe und Arbeitgeber für viele tausend Menschen.»

Der Flughafenverband ADV begrüßte den Beschluss als «Meilenstein». «Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung», erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. «Es ist notwendig, den Flughäfen jetzt die zugesagten und dringend benötigten Finanzmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren.» Der Verband bezeichnete die Lage nach dem coronabedingten Passagierrückgang von nahezu drei Vierteln im vergangenen Jahr als extrem angespannt. Mindestens jeder vierte Arbeitsplatz sei unmittelbar bedroht und mehrere Betreibergesellschaften kämpften ums Überleben.

Der Umweltverband BUND warnte hingegen vor einer Verschwendung von Steuergeld. «Auf keinen Fall dürfen Flughäfen Zuschüsse erhalten, die schon vor der Coronakrise von Subventionen abhängig waren und sich untereinander einen ruinösen Preiskampf liefern», erklärte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Dazu lieferte der BUND eine Liste von zehn dauerhaft subventionierten Airports. Darauf stehen Dortmund, Frankfurt-Hahn, Karlsruhe/Baden-Baden, Kassel-Calden, Niederrhein-Weeze, Paderborn-Lippstadt, Erfurt/Weimar, Rostock-Laage, Münster/Osnabrück und Saarbrücken.

Bereits im November hatten die Landesverkehrsminister dem von Scheuer angestoßenen Plan grundsätzlich zugestimmt. Der Bund pochte aber vor der Freigabe der Gelder dem Vernehmen nach auf Zusagen der Finanzminister zur Co-Finanzierung.