Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz vertagt

Im langen Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards gibt es Fortschritte innerhalb der Koalition – aber noch keine Einigung.

Gespräche seien vertagt worden und sollten fortgesetzt werden, hieß es am Freitag nach einem Spitzentreffen unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). An den Beratungen nahmen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.

«Bei den Gesprächen zum Lieferkettengesetz gab es eine Annäherung in wichtigen Sachfragen, aber noch keinen Abschluss», sagte ein Sprecher Heils. Ein Sprecher Müllers sprach von guten und intensiven Gesprächen mit Fortschritten, es habe aber noch keine Einigung gegeben. «Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer Finalisierung in den nächsten Tagen.» Ziel von Heil und Müller ist es, ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die Bundestagswahl ist im Herbst.

Die beiden Minister treiben das Projekt seit langem voran und sehen ein Lieferkettengesetz als Beitrag, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern einzudämmen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren.

Dem Vernehmen nach ist innerhalb der Koalition der Hauptstreitpunkt vom Tisch, nämlich eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen. Davor hatte vor allem Altmaier gewarnt. Auch Wirtschaftsverbände hatten gegen eine solche zivilrechtliche Haftung Front gemacht. In diesem Falle drohe, dass sich deutsche Firmen wegen zu hoher Risiken aus vielen Ländern der Welt zurückziehen.

Offen ist dem Vernehmen nach nun unter anderem noch, auf welche Lieferbeziehungen sich ein Gesetz genau beziehen soll, also nur auf direkte Lieferanten oder auch auf weitere.

Wirtschaftsverbände lehnen ein nationales Lieferkettengesetz weiter ab. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte am Freitag, die Firmen der Branche setzten schon heute auf hohe Standards bei Arbeits- und Sozialbedingungen: «Trotzdem ist eine lückenlose Überwachung schlicht nicht möglich. Wenn überhaupt können die Unternehmen nur für das erste Glied der Lieferkette, also ihre direkten Zulieferer und Vertragspartner, verantwortlich sein.»

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnte in einem Brief an Altmaier vor einem «Bürokratiemonster», und das in einer Situation äußerster ökonomischer Anspannung für mittelständische Unternehmen. Ein solches Gesetz müsse, wenn überhaupt, für den gesamten EU-Binnenmarkt gelten und nicht einseitig deutsche Unternehmen belasten. Auch der Wirtschaftsrat der CDU forderte die Bundesregierung dazu auf, das Lieferkettengesetz zu stoppen.

Das Bündnis «Initiative Lieferkettengesetz», in dem etwa Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten sind, kritisierte, eine Beschränkung der Sorgfaltspflicht auf direkte Zulieferer würde das Gesetz «ad absurdum» führen – da es dann weder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen noch Umweltschäden im Rohstoffabbau erfassen würde: «Ein Konzern wie Daimler oder VW müsste sich dann nur mit den Zuständen im Zulieferer-Werk in Duisburg beschäftigen, nicht aber mit den katastrophalen Auswirkungen des Eisenerzabbaus in Brasilien.»