Bundesbank überweist erstmals keinen Gewinn an den Bund

Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Der im Haushalt eingeplante Bundesbank-Gewinn fällt aus. Erstmals seit 1979 überweist die Deutsche Bundesbank nichts an den Bund.

Wegen der milliardenschweren Corona-Nothilfen der Euro-Notenbanken stocken Deutschlands Währungshüter lieber ihre Rückstellungen deutlich auf.

«Die erhöhte Risikovorsorge ist der Hauptgrund, weshalb die Bundesbank für 2020 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausweist», sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei der Bilanzvorlage am Mittwoch. Zum zehnten Mal seit 1957, als die Bundesbank ihre Arbeit aufnahm, führt die Notenbank damit keinen Gewinn an den Bund ab.

Traditionell plant das Bundesfinanzministerium im Bundeshaushalt einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ein – so auch für 2021. Noch im vergangenen Jahr durfte sich Finanzminister Scholz über eine vergleichsweise üppige Überweisung aus Frankfurt freuen: 2019 hatte die Bundesbank mit 5,85 Milliarden Euro den höchsten Gewinn seit der Finanzkrise erzielt – vor allem, weil sie weniger Geld für mögliche Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurücklegte.

In der Corona-Krise steckt die EZB wieder deutlich mehr Geld in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Im Dezember weitete die EZB ihr Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) um 500 Milliarden auf 1,85 Billionen aus und verlängerte dessen Laufzeit um neun Monate bis mindestens Ende März 2022. Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer auftritt.

Zwar profitiert die Bundesbank anteilig auch vom EZB-Gewinn. Dieser fiel 2020 allerdings mit gut 1,6 Milliarden Euro ebenfalls deutlich geringer aus als ein Jahr zuvor (2,4 Mrd Euro). Zudem haben nach Einschätzung der Bundesbank für die Notenbanken sowohl Ausfall- als auch Zinsänderungsrisiken zugenommen.

Daher stockte die Bundesbank ihre sogenannte Wagnisrückstellung um 2,4 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 18,8 Milliarden Euro auf. Damit werde der Anstieg der Risiken allerdings nur zu einem Teil abgedeckt, sagte Weidmann. «Für das laufende Jahr erwarten wir daher eine weitere Aufstockung der Wagnisrückstellung, zumal mit einer grundlegenden Änderung der Risikolage nicht zu rechnen ist.»

Die deutsche Wirtschaft dürfte nach Einschätzung von Ökonomen nach einem Rückschlag zu Jahresbeginn infolge des Lockdowns im Frühjahr wieder Fahrt aufnehmen. Die Volkswirte der privaten Banken etwa erwarten für das Gesamtjahr 2021 ein Wachstum von 3,8 Prozent. 2020 war die deutsche Wirtschaftsleistung zum Vorjahr um 4,9 Prozent eingebrochen. «Bei aller Unsicherheit dürfte die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt (…) groß genug sein, um eine womöglich längere Durststrecke zu überstehen», sagte Weidmann.

Die Wirtschaft darf sich nach Dafürhalten der Bundesbank aber nicht daran gewöhnen, dass Staaten und Zentralbanken das System am Laufen halten. «Nach der Pandemie müssen die geldpolitischen Notfallmaßnahmen beendet werden. Wir müssen achtgeben, dass sie nicht zur Dauereinrichtung werden», mahnte Weidmann.

Dazu kommt: Die EZB ist seit Jahren im Anti-Krisenmodus, Nullzins und Negativzins ist quasi zur Normalität geworden. «Für die Notenbanken könnte es immer schwieriger werden, ihren expansiven Kurs rechtzeitig zu ändern», gab Weidmann zu bedenken. «Denn aufgrund der gestiegenen Staatsschulden könnten die Notenbanken unter Druck geraten, mit Blick auf die Finanzierungskosten der Staaten die Zinsen länger niedrig zu halten, als es das Ziel der Preisstabilität erfordern würde.»

Mit gewaltigen Summen stemmen sich Staaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. In Deutschland gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im vergangenen Jahr zusammen 139,6 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen. Bezogen auf die gesamte Leistung der größten Volkswirtschaft Europas lag das Haushaltsdefizit bei 4,2 Prozent. Das war das zweithöchste Minus seit der deutschen Wiedervereinigung.

Angesichts der Debatte um die Schuldenbremse mahnte die Bundesbank, nach Abklingen der Pandemie gelte es, «die Staatsfinanzen wieder solide aufzustellen». Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. 2020 machte der Bund von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können. Auch 2021 soll die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden.