Arbeitgeber gegen Corona-Testpflicht für Unternehmen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich gegen eine Corona-Testpflicht für Firmen ausgesprochen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet: «Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» unzufrieden gezeigt mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, sich zweimal pro Woche testen lassen kann. Sie habe den Eindruck, dass dies doch nicht flächendeckend umgesetzt werde, machte Merkel deutlich. Man müsse das Testen in den Betrieben «wahrscheinlich» verpflichtend machen.

«Wir wollen keine Gesetzesdiskussion, sondern weitere Testerfolge», so Dulger. «Es ist an der Zeit, dass wir wieder zu einem gemeinsamen Miteinander zurückkehren. Gerade in dieser schwierigen Situation können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam viel erreichen.»

Anfang April wollen die Wirtschaftsverbände früheren Angaben zufolge einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich an den Tests beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung will die Bundesregierung bewerten, ob Handlungsbedarf über die Arbeitsschutzverordnung besteht.

Dulger erklärte: «Wir handeln, obwohl manche Unternehmen, deren Mitarbeiter und Familien im Moment vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen.» Die Wirtschaft scheue keinen Vergleich mit den Testanstrengungen der öffentlichen Hand zum Beispiel in Verwaltungen und in Schulen. «Aus den Rückmeldungen unserer Unternehmen wissen wir auch, dass die Testnachfrage so angestiegen ist, dass der Nachschub sich verzögert. So ist mancher Test wohl vielleicht auch im Suez-Kanal stecken geblieben.»