Änderung beim Waldgesetz – Unterstützung für Waldbesitzer

Damit die Wälder in Deutschland geschützt werden und erhalten bleiben, soll das Bundeswaldgesetz angepasst werden. Das sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen.

Er sei froh, dass es breite Zustimmung gegeben habe. «Wir modernisieren die Bestimmungen, die zum Teil über 40 Jahre alt sind», so der Grünen-Politiker. Damit solle ein deutschlandweiter Standard für Waldbewirtschaftung geschaffen werden. Die Änderungen würden auch Einfluss auf die Ländergesetze haben, sagte Özdemir.

Außerdem sollen zusätzliche Leistungen für Waldbesitzer für den Klimaschutz und die Biodiversität auf den Weg gebracht werden. Dazu sei ein Modell entwickelt worden. Die ersten Module sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden, weitere sollen folgen. Als eine der Maßnahmen nannte Özdemir geringere Eingriffe des Menschen in Wäldern, die einen besonders hohen Wert für die Biodiversität haben.

Finanzielle Rückendeckung

Für die Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 900 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das erste Modul soll laut Özdemir mit 200 Millionen Euro ausgestattet werden. «Das ist eine gute Botschaft, um den Waldeigentümern für den nachhaltigen Waldumbau die erforderliche Rückendeckung zu geben», sagte Brandenburgs Forstminister Axel Vogel (Grüne). Die Zwischentöne der Kollegen ließen allerdings erahnen, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder zu stärkeren Diskussionen führte. Angesichts der Schäden sei dieser Betrag wohl nicht das, was sich die Waldbesitzer vorgestellt hätten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD).

Insgesamt habe es bei der Ministerkonferenz eine große Einigkeit gegeben, hieß es von verschiedenen Seiten. Seit 2018 sind nach Angaben von Özdemir insgesamt 400.000 Hektar Schadflächen entstanden. «Durch diese Waldschäden wird uns deutlich vor Augen geführt, wie existenziell die Klimakrise auf uns auswirken kann», sagte der Bundesagrarminister.

Die Zeit drängt

Die Waldeigentümer begrüßten die zugesagte Unterstützung – allerdings mit Einschränkungen. «Angesichts der Klimakrise ist es ein gutes Signal für die Waldbesitzenden, dass der Wald bei Bund und Ländern in den Fokus gerückt ist», sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Andreas Bitter. Allerdings dränge die Zeit. «Die finanziellen Hilfen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel müssen jetzt schnell bei den Waldbesitzenden ankommen.»

Die Agrarministerkonferenz hat auch intensiv über die Waldbrandgefahr und über mögliche Präventionsmaßnahmen beraten. In der Trockenheit komme es vermehrt zu Waldbränden, sagte Sachsen-Anhalts Forstminister und der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sven Schulze (CDU). Erst am vergangenen Wochenende hatte es erneut im Harz gebrannt. Man müsse bei der Erkennung und auch bei der Bekämpfung von Waldbränden länderübergreifend zusammenarbeiten, sagte Schulze. Grünen-Politiker Axel Vogel ergänzte, dass sich die Agrarministerkonferenz daher mit der Bitte an den Bund gewandt habe, mit den Ländern eine bundesweite Präventionsstrategie zum Schutz der Wälder vor Bränden auf den Weg zu bringen.