Agrarminister bei Sonderkonferenz zerstritten

Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich bei ihrer Abstimmung über eine nationale Strategie zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) tief zerstritten präsentiert. Nach elfstündiger Online-Beratung äußerten sich Teilnehmer am späten Freitagabend enttäuscht.

Eine solche schwierige Konferenz habe er noch nie erlebt, sagte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Es sei «enttäuschend und ernüchternd» was in dieser langen Zeit herausgekommen oder eher nicht herausgekommen ist, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und sprach von «sehr überschaubaren» Ergebnissen.

«Ich halte es für eine verpasste Chance von Länderagrarministern, dass sie nicht über das, was sie originär betrifft, Entscheidungen getroffen haben», sagte Klöckner und nannte als Beleg die Uneinigkeit beim Thema Umschichtung von Mitteln der sogenannten ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raumes) für das Übergangsjahr 2022. Die neue Förderperiode kreist ab 2023. Der Bund werde nun ohne eine Empfehlung aus der AMK und nur mit Protokollerklärungen einen eigenen Vorschlag in die Ressortabstimmung einbringen.

Nach Angaben von AMK-Chef Wolfram Günther (Grüne), Agrarminister in Sachsen, hatten die CDU-geführten Länder nicht mehr als sechs Prozent der Gelder von Säule 1 in Säule 2 umschichten wollen. Die Grünen veranschlagten dafür 10 Prozent. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) brachte nach eigenen Angaben als Kompromiss 7,5 Prozent ein und wollte 1,5 Prozent davon zweckgebunden für ein Insektenprogramm und den Vogelschutz einsetzen. Am Ende konnte man sich überhaupt nicht verständigen. Einig waren sich die Agrarminister etwa bei der Förderung von Junglandwirten. Alle Beschlüsse der Konferenz müssen einstimmig gefasst werden.

Ein strittiger Punkt wurde auf der anschließenden Pressekonferenz, die mit sechsstündiger Verspätung begann und bei der es nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen mangelte, verschieden interpretiert. Wolfram Günther betonte erneut, dass die Agrarminister zunächst die Abstimmung der Europäischen Gremien (Trilog) abwarten müssten, bevor sie konkrete Inhalte für die nationale Strategie ableiten können. Klöckner hingegen verwies auf die Zeitvorgaben und stellte das als parallelen Prozess dar. Bis Ende 2021 müsse Deutschland seinen Strategieplan bei der EU einreichen. Aber schon im Juni tage der Bundestag das letzte Mal vor der Sommerpause und dann folge die Bundestagswahl mit anschließender Regierungsbildung. So bleibe nicht mehr viel Zeit. Nun soll es eine weitere Sonder-AMK geben, wenn der Trilog vermutlich im zweiten Quartal 2020 beendet ist.

Hauk zog bei den Unstimmigkeiten später eine Linie zwischen Union, SPD und Linken auf der einen Seite und Grünen auf der anderen Seite. Zumindest in einem Punkt schienen die Fronten anders zu verlaufen. Günther und Backhaus bedauerten, dass es nicht zu einer gemeinsamen Beratung mit der Umweltministerkonferenz kommt, die angesichts der EU-Zielstellung einer grünen Agrarpolitik sinnvoll wäre. Dies sei aber an den CDU-geführten Ländern gescheitert. Immerhin sind zehn deutsche Agrarminister zugleich für die Umwelt zuständig, hieß es.