Altmaier sieht Testpflicht in Betrieben skeptisch

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht mögliche gesetzliche Vorgaben für Unternehmen skeptisch, Corona-Tests für Beschäftigte anzubieten. Das machte der CDU-Politiker bei Beratungen mit Wirtschaftsverbänden deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Wenn man etwas reguliere, müsse es auch kontrolliert werden, habe Altmaier gesagt. Es würde aber Wochen dauern, solche Kontrollen einzurichten – in dieser Zeit werde die Impfkampagne Fahrt aufnehmen.
Altmaier sagte laut Teilnehmern weiter, er erkenne die Anstrengungen der Wirtschaft an. Es sei vieles vorangebracht und erreicht worden. Eine abschließende Bewertung der Bundesregierung gebe es aber noch nicht.

Wirtschaftsverbände bekräftigten laut Teilnehmern bei den Beratungen, dass sie gesetzliche Auflagen ablehnen. Wie aus einem Bericht der Spitzenverbände der Wirtschaft hervorgegangen war, testen derzeit zwischen 80 und 90 Prozent der Firmen in Deutschland oder bereiten den Teststart unmittelbar vor. Das Arbeits- sowie das Wirtschaftsministerium lassen eigene Erhebungen durchführen.

Altmaier hat heute erneut Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu digitalen Beratungen eingeladen. Vor dem «Wirtschaftsgipfel» hatten sich Wirtschaftsverbände unzufrieden gezeigt mit dem Kurs der Politik in der Corona-Krise. Sie fordern eine klare Perspektive und eine verlässliche Strategie. «Der Ad-hoc-Modus der vergangenen Monate ist keine Dauerlösung für ein im globalen Wettbewerb stehendes Industrieland», sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht allein darum, ob geöffnet oder geschlossen wird, sondern es muss auch geklärt sein, wann und wie.»

Eine verbindliche Verständigung auf einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog sei für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Wirtschaft elementar, sagte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der dpa, mit Blick auf bevorstehende Beratungen von Bund und Ländern. In einem solchen Katalog müsse auch klar geregelt sein, welche Beschränkungen oder Lockerungen beim Erreichen bestimmter Werte eintreffen.

Nach einem coronabedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 stehen die Zeichen in diesem Jahr zwar wieder auf Wachstum, getragen vor allem von der exportstarken Industrie. Branchen wie das Gastgewerbe oder Teile des Einzelhandels sehen sich aber schwer belastet von monatelangen behördlich angeordneten Schließungen. Auch vor diesem Hintergrund und der dritten Corona-Welle haben Ökonomien ihre Wachstumsprognosen zuletzt gesenkt.