Ampel bei EU-Lieferkettengesetz über Kreuz – FDP dagegen

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen gegen die Pläne gestellt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte daraufhin neue Vorschläge vor, um eine Enthaltung Deutschlands bei der EU-Abstimmung zu vermeiden. Durch eine deutsche Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte Regelwerk scheitern. Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP bei einem ausgehandelten EU-Kompromiss auf die Bremse tritt. 

In einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) zu dem letzten Verhandlungsstand des EU-Vorhabens heißt es, beide Häuser «können das Ergebnis nicht mittragen». Zuvor hatte «The Pioneer» über die Haltung der FDP-Ministerien berichtet. Heil sagte an die Adresse des Koalitionspartners daraufhin: «Ich werbe um Zustimmung.» 

Reaktion des Kanzlers Scholz ist offen

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ vorerst offen, ob er das Nein des Koalitionspartners FDP zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ohne weitere Diskussionen akzeptieren wird. «Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er könne «jetzt erst mal keinen anderen Bericht geben».  «Der Fortschritt ist eine Schnecke», fügte er hinzu.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden.

FDP fürchtet Haftungsrisiken

Buschmann und Lindner kritisierten, das EU-Gesetz werde dazu führen, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften. Außerdem wären deutlich mehr Unternehmen betroffen als nach aktueller deutscher Rechtslage. Auch der Bausektor solle als sogenannter Risikosektor eingestuft werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Bereich könne das existenzbedrohend sein. «Viele Betriebe verfügen unserem Eindruck nach schlichtweg nicht über die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen», argumentieren die Minister. «Es ist zu befürchten, dass künftig noch weniger gebaut würde in Deutschland.» 

Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, «der Schutz der Menschenrechte gehört zum Selbstverständnis der EU». Daher unterstütze er uneingeschränkt das von der Richtlinie verfolgte Ziel, einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen sicherzustellen. Dieses Ziel dürfe aber nicht zu einer «Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts» führen. «Unsere Sorgen sind nicht entkräftet, die Risiken für die europäische und deutsche Wirtschaft überwiegen.» Im Rat der Europäischen Union habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine „nein“-Stimme wirke.

Heil wirbt für einheitliche Standards

Heil hielt dem entgegen, einheitliche Standards seien im Interesse der im Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen. «Sie ist aber auch im Interesse unserer Werte und Menschenrechte.» Kinder- und Zwangsarbeit würden bekämpft. Mit seinen neuen Vorschlägen wolle er nun «Brücken bauen» und bürokratische Lasten abbauen. Heil schlug deutsche Regelungen für den Fall einer Umsetzung des geplanten EU-Gesetzes vor. 

Mit seinen Vorschlägen will Heil die deutsche Lieferkettenregulierung ändern. So sollen die jährlichen Berichtspflichten der Unternehmen durch das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. Betroffenen sind laut Heils Eckpunkten rund 3000 Unternehmen. Heute müssen die Firmen regelmäßig über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegen Kinderarbeit und für Menschenrechte einen Bericht veröffentlichen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft wird. 

Stärker berücksichtigt werden soll zudem, wenn es in einem Land, in dem etwa Produkte für den deutschen Markt hergestellt werden, ein niedrigeres Niveau von Rechtsdurchsetzung herrscht. Mehr Raum soll es für Initiativen ganzer Branchen geben, die einzelne Unternehmen entlasten können. 

Grüne unterstützen Heil, Wirtschaftsverbände die FDP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte die Vorschläge von Heil. «Damit geht er auf Bedenken der FDP ein. Damit sollte Deutschland nun aber auch dem europäischen Lieferkettengesetz zustimmen.» Es gehe um europapolitische Zuverlässigkeit Deutschlands. Die Abstimmung stehe am Ende eines langen Verhandlungsprozesses.

Die Grünen-Verhandlungsführerin im Handelsausschuss des Europaparlaments, Anna Cavazzini, mahnte: «Mit der plötzlichen Vollbremsung auf den letzten Metern würde die FDP dem Ansehen Deutschlands auf europäischer Ebene schaden.»  Bereits beim Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor hatte Deutschland – vor allem auf Drängen der FDP – Nachforderungen gestellt.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dagegen nannte die von der FDP angekündigte Enthaltung Deutschlands «eine gute Nachricht für unseren Wirtschaftsstandort und seine Unternehmen». BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte: «Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird und somit einer abermaligen Ausweitung von Bürokratie und verwaltungsintensiven Berichtspflichten der Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird.» Mehrere Spitzenverbände hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, die Zustimmung zum neuen EU-Lieferkettengesetz zu verweigern. Die evangelische und die katholische Kirche hatten die Bundesregierung zur Zustimmung aufgefordert.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sagte, für den Bau wäre die in der EU geplante Einstufung als Hochrisikosektor schmerzhaft. Linke-Chef Martin Schirdewan forderte Scholz hingegen zu einem Machtwort für das EU-Lieferkettengesetz auf. 

Deutsche Enthaltung lässt Mehrheit wackeln

Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass mit einer Enthaltung Deutschlands unklar sei, ob es unter den EU-Ländern jetzt noch eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben geben wird. Es gibt etwa Spekulationen, dass sich andere Länder an der Entscheidung Deutschlands orientieren und dem Vorhaben nun ebenfalls nicht zustimmen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe. Nach Angaben eines weiteren EU-Diplomaten wird die belgische Ratspräsidentschaft das Vorhaben weiter vorantreiben. Es werde an einer Einigung gearbeitet, hieß es.