Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, für den Strukturwandel wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Vor allem bei der Digitalisierung erwarten wir viel vom Staat: Sie kann dabei helfen, den Fachkräftemangel zu mildern, die Erderwärmung zu bremsen und Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort zu stärken.»
Bundeskanzler Olaf Scholz berät am Dienstag mit Verbänden und Gewerkschaften vor allem über den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. An der Auftaktsitzung einer «Allianz für Transformation» im Kanzleramt nehmen auch mehrere Bundesminister teil, darunter Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.
«Das, was vor uns liegt, übersteigt vieles», sagte Kampeter. «Manchmal auch unseren Veränderungswillen. Die Allianz für Transformation kann aber – wohlverstanden – ein wichtiges Instrument auf dem Weg zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes werden. Unsere Grundhaltung ist klar: Transformation kann nur mit und nicht gegen die Unternehmen und ihre Beschäftigten erfolgreich sein.» Sie betreffe die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, vom Mittelstand bis zum Konzern. «Auch die Politik muss neue Wege gehen. Ein «weiter so» kann es nicht geben.» Die Politik müsse wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen, so dass Unternehmen investieren und Innovationen vorantreiben könnten.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag) mit Blick auf die Sitzung: «Die Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie von der Gesellschaft in der Breite mitgetragen und unterstützt wird.» Dabei gehe es nicht zuletzt auch darum, dass für einen erfolgreichen Transformationsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl erforderlich seien, sagte Wansleben. Er mahnte übergreifendes Denken und Handeln an. Wichtig dabei sei, dass die Allianz ihre Aktivitäten mit anderen Regierungsinitiativen verschränkte.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, machte die Dringlichkeit deutlich: «Die Transformation unserer Industriegesellschaft als Jahrhundert-Herausforderung ist ja nicht plötzlich obsolet, nur weil aktuelle Krisen das Thema überlagern – im Gegenteil: Sie erhöhen den Druck auf offene Fragen ihrer konkreten Gestaltung nochmals.» Die Industrie und ihre Beschäftigten stünden in den Startlöchern für den Langstreckenlauf. «Was sie jetzt brauchen, sind verlässliche Ausbaupläne für die nötige Infrastruktur, Anschubhilfen für die gewaltigen Investitionsvorhaben, die vor ihnen liegen, und ein klares Bekenntnis zu einem sozial nachhaltigen Wandel. Hier muss die Bundesregierung liefern – und wir wollen sie in der Allianz dabei unterstützen», sagte Vassiliadis der «Rheinischen Post».
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