Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz

Das Bundeskabinett hat die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen als Standort für ein geplantes Flüssigerdgas-Terminal in das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen.

«Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen», teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Hafen sei ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, so dass die Baumaßnahmen «verträglicher umsetzbar» seien.

Die Aufnahme in das Gesetz soll den Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Die konkreten Planungsunterlagen müssten von den zuständigen Landesbehörden geprüft werden, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium hält nach derzeitigen Schätzungen eine Inbetriebnahme im ersten Quartal 2024 für möglich.

Mecklenburg-Vorpommern hatte um Aufschub gebeten

Kurz zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommern noch um Aufschub der Aufnahme von Mukran in das Gesetz des Bundes gebeten. In einem gemeinsamen Statement hatten Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstagabend erklärt: «Der Bund möchte Mukran als Standort. Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass man sich ausreichend Zeit für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten nimmt.»

Das geplante Terminal ist umstritten. Kritiker vor allem auf der Insel sorgen sich um den dort besonders wichtigen Tourismus, aber auch um die Umwelt und kritisieren die Schaffung von aus ihrer Sicht nicht benötigten Überkapazitäten.