Bahn-Gewerkschaft EVG: Wir bestimmen Ende des Tarifkonflikts

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn pocht die EVG auf die gleichen Leistungen, wie sie die Lokführergewerkschaft GDL möglicherweise mit ihren Streiks herausholt.

«Wir haben dem Arbeitgeber deutlich gemacht, dass wir eine Revisionsklausel haben, und die werden wir nutzen», sagte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel der Deutschen Presse-Agentur. Die Klausel sieht vor, dass mit der EVG neu verhandelt wird, wenn die Bahn einer anderen Gewerkschaft in einem Tarifabschluss mehr zugesteht. Hommel betonte: «Wann dieser Tarifkonflikt vorbei ist, das bestimmen wir.»

Fahrgäste der Deutschen Bahn könnten an diesem Freitag erfahren, ob es noch einen Streik geben wird. Die Lokführergewerkschaft GDL will sich um 11 Uhr in Berlin zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. Sie hatte mit einem weiteren Streik gedroht, sollte die Bahn ihr Angebot nicht erhöhen. «Bisher liegt kein verhandelbares Angebot vor, eine gütliche Lösung scheint nicht in Sicht», teilte die GDL am Donnerstag mit.

Dagegen hat die Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon seit vergangenem Herbst einen Abschluss bis Februar 2023 erzielt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Bahn der GDL nicht mehr geboten als der EVG.

Wegen des Fahrgast-Einbruchs in der Corona-Krise und der hohen Verluste der Bahn für das laufende Jahr hatte sich die EVG auf eine Nullrunde 2021 eingelassen. Die Lokführer wollen aber höhere Tabellengehälter und eine Corona-Prämie schon in diesem Jahr.

Setzt die GDL sich durch, müsste die Bahn wieder mit der EVG sprechen. «Wir würden dann über ein größeres Volumen verhandeln», sagte Hommel. Führt das nicht zum Erfolg, kann die EVG ihr Sonderkündigungsrecht für den Tarifvertrag nutzen und ihrerseits zu Streiks aufrufen. Ähnlich hatte Hommel sich in der «Rheinischen Post» (Donnerstag) geäußert.

Die EVG führt mit der Bahn derzeit auch Verhandlungen über die Betriebsrenten der Bahn-Beschäftigten. «Sie laufen schleppend», sagte Hommel. Der Konzern will das System der Altersversorgung, das aus mehreren Säulen besteht, teilweise umstellen. Auch die GDL verhandelt dazu und stellte das Thema zuletzt in den Mittelpunkt ihrer Kampagne.

«Das Thema Betriebsrente ist ein Thema, da sind wir uns hundertprozentig einig», sagte Hommel. Es dürfe keine Abstriche bei der Beschäftigten geben. Anders als die GDL unterstütze die EVG aber das Ziel der Bahn, künftig stärker über einen Pensionsfonds vorzusorgen anstatt durch eigene Rücklagen.

Vorwürfe der GDL wies Hommel zurück: «Es ist Unsinn und Verleumdung, wenn die GDL uns vorwirft, wir hätten die Betriebsrente verraten.» Der Pensionsfonds sei für die Mitarbeiter viel wirkungsvoller als das alte System.