Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag

Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen.

Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied in Berlin. «Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.» Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Grüne Woche sollte am Abend auf dem Messegelände eröffnet werden.

Rukwied sagte: «Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren.» Dabei gelte weiter: «Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, aber in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren.» Details nannte er nicht.

Rukwied spricht von Wettbewerbsverzerrung

Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät heute in einer Bereinigungssitzung über den Etat 2024 und vorgesehene Einsparungen, die auch den Agrardiesel betreffen sollen. Die Koalition hatte die Pläne schon abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen für Bauern sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Treckern und Kundgebungen. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne.

«Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen», sagte Rukwied. Die rufen ständig an und fragen: «Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße».» Jetzt müsse das Thema Agrardiesel im Sinne der Landwirtschaft vom Tisch.

Erst wenn dies gelöst ist, könne und werde man weitere Themen besprechen. «Es macht keinen Sinn, jetzt über eine Gesamtstrategie zu diskutieren. Zunächst müssen die Wettbewerbsverzerrungen vom Tisch.»

Mehrere Landwirtschafts- und Umweltorganisationen im sogenannten Agrarbündnis hatten am Donnerstag Verständnis für die Wut der Agrarbranche geäußert. Gleichzeitig warnte das Bündnis bei der Vorlage seines jährlichen «Kritischen Agrarberichts» davor, dass mit dem Streit über den Agrardiesel die grundlegenden Probleme in der Landwirtschaft übergangen würden.

Özdemir wirbt für gemeinsame Lösungen

Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Agrarminister Cem Özdemir warb für parteiübergreifende Lösungen, um Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.

«Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.» Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. «Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.»

Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem «Tierwohlcent» auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche Erleichterungen benennt. Damit wird die politische Zusage formuliert, «im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten» und bis zum Sommer zu beschließen.

Aus Sicht des Agrarbündnisses ist dieser Plan zu langfristig gefasst. Es brauche jetzt Antworten auf die Krise der Branche und nicht erst im Sommer, betonten die Organisationen. Konkrete Ideen lägen auf dem Tisch. Sie müssten endlich umgesetzt werden. «Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, jetzt muss die Regierung nur noch schießen», sagte der Geschäftsführer des Agrarbündnisses, Frieder Thomas.

Dem Präsidenten des Bauernverbands, Joachim Rukwied, warfen einige Verbände des Bündnisses eine Verweigerungshaltung vor, sich Debatten über dringende Themen wie das Tierwohl zu verschließen, solange die Agrardiesel-Thematik nicht gelöst sei. «Ich habe den Eindruck, Herr Rukwied macht das gerade zu einer persönlichen Machtprobe», sagte Carolin Pagel, Referentin für Agrarpolitik beim Anbauverband Bioland.

Dobrindt kritisiert Ampel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, in dem Antrag von SPD, Grünen und FDP stehe keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft. Dies sei ein «agrarpolitischer Insolvenzantrag» der Koalition. Der Agrardiesel sei eine gerechte Maßnahme und keine klimaschädliche Subvention.

«Nehmen Sie die Steuererhöhung zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land», sagte Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Demonstrationen seien «Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes».