Bauernproteste auch in Italien und Griechenland

Mehrere Hundert Bauern haben auch in Italien gegen die europäische Agrarpolitik und für den Erhalt von staatlichen Subventionen demonstriert. Proteste gibt es auch in Griechenland und weiterhin in Frankreich.

In verschiedenen Regionen Italiens behinderten Landwirte mit Traktoren den Straßenverkehr. An manchen Orten wurden Straßen auch komplett blockiert. Betroffen waren unter anderem die Regionen Toskana, Lombardei und Kalabrien. Auch auf der Mittelmeerinsel Sardinien kam es zu Protesten.

Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Regierungspartei Lega machte die EU-Kommission in Brüssel für die Proteste verantwortlich. «Die Traktoren, die in ganz Europa auf den Straßen unterwegs sind, haben Probleme mit der derzeitigen Europäischen Kommission», sagte der Verkehrsminister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. Die Agrarpolitik der Kommission unter Leitung der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete er als «katastrophal».

Bauern blockieren zentrale Autobahn in Griechenland

Griechische Bauern haben mit ihren Traktoren die wichtigste Nord-Süd-Autobahn des Landes blockiert, die Athen mit Thessaloniki verbindet. Die Landwirte protestierten mit der Aktion gegen die Verteuerung der Düngemittel sowie die Dieselpreise, wie der Nachrichtensender ERT News berichtete. Außerdem kritisieren sie die Regierung, weil Entschädigungen für die schweren Naturkatastrophen im vergangenen Jahr zu niedrig lägen und teils nicht ausgezahlt worden seien. 2023 hatte es in Teilen Griechenlands schwere Brände und Überschwemmungen gegeben, die vielerorts Ackerland und Ernten vernichteten.

In den kommenden Tagen planen die Bauern nach Aussagen der Verbände, mit ihren Treckern die Hafenstadt Thessaloniki lahmzulegen, in der von Donnerstag bis Sonntag die größte griechische Agrarmesse Agrotica stattfindet. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis versprach, den Landwirten mit Sondermaßnahmen unter die Arme zu greifen. Er rief sie jedoch dazu auf, dem Land nicht mit Blockaden zu schaden.

Lage in Frankreich

Der französische Innenminister Gérald Darmanin will protestierende Landwirte nicht von Blockaden auf Autobahnen wegbringen lassen. «Es steht nicht zur Diskussion, die Landwirte, die da sind, zu evakuieren», sagte Darmanin dem Sender France 2. Nach Paris, zu den Hauptstadtflughäfen oder in den Großmarkt Rungis vorzudringen, seien aber rote Linien. Sollten die Landwirte dies tun, würde man sie nicht gewähren lassen, sagte Darmanin. Bisher hielten sie sich aber an die Regeln. Darmanin zufolge demonstrierten im Land etwa 10.000 Bauern gegen sinkende Einnahmen, EU-Umweltvorschriften und nach ihrer Meinung nach überbordende Normen.

Die Regierung hat den Landwirten bereits umfassende Hilfen zugesagt. Diese gehen den Bauern nicht weit genug. Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau sagte im Sender Sud Radio weitere Unterstützung für Weinbauern von 80 Millionen Euro zu. Am Donnerstag will Präsident Emmanuel Macron mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Probleme der Landwirte reden.