Bauministerin: «Gesetzlich verordnetes Frieren» unsinnig

In der Debatte über mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bauministerin Klara Geywitz gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. «Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zum Energiesparen nicht aus. «Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete Habeck: «Damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen». Neben der Bundesnetzagentur haben die Wohnungswirtschaft sowie der Städte- und Gemeindebund niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen gefordert, um auf Engpässe reagieren und Gas sparen zu können.

Gasliefermengen deutlich reduziert

Der russische Staatskonzern Gazprom hat seine Lieferungen nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream deutlich verringert. Damit in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken.

Geywitz erwiderte nun: «In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt.» Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gingen. «Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein aufgrund der Preise doch schon zunehmend.» Sinnvoller seien praktische Informationen der Verbraucherzentralen und der Bundesregierung.

«Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister», sagte Geywitz. «Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen.»

Rechtsrahmen solle angepasst werden

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu 6 Grad: «Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden», hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko der Funke-Mediengruppe gesagt.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte andere Rahmenbedingungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Rheinischen Post», die Mindesttemperatur von 20 Grad müsse geändert werden. «Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können.»

Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur äußerte sich dagegen über eine gesetzlich verankerte Absenkung der Temperatur in Mietwohnungen kritisch. Auseinandersetzungen mit Vermietern um die Einhaltung der Heizungstemperatur seien schon heute ein großes Ärgernis für Mieter und Familien. «Ein solcher Vorschlag ist verbraucherfeindlich und schadet der Akzeptanz und damit dem Gelingen der Energiewende», sagte Dena-Chef Andreas Kuhlmann. Er schlug vor, digitale Thermostate und Messsysteme schnell einzusetzen, damit im Winter viele Haushalte versorgt sind. Das Einsparpotenzial liege damit bei über 10 Prozent.

Der Verbraucherexperte Peter Kenning sprach sich für Prämien für jene Verbraucher aus, die ihren Gasverbrauch im kommenden Winter stark verringern. «Bevor man zu gesetzlichen Einsparmaßnahmen greift, könnte man die Potenziale heben, die durch Anreize möglich sind», sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem «Handelsblatt».