Benko im U-Ausschuss: Der Signa-Gründer und die Politik

René Benkos Beziehungen zur Politik stehen nun im Fokus eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Der 47-Jährige ging wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum. Er war in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.

«Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde», dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke. Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst belasten. 

Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP. Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien.

«Wer hat sich von ihm blenden lassen?»

Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte. «Wer hat sich von ihm blenden lassen? Wer hat bei seinem Hütchenspiel mitgespielt?», sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli der dpa vor der Befragung. Die oppositionelle liberale Partei Neos interessiert sich hingegen vor allem für Benkos Beziehungen zu Steuerbehörden.

«Wen hat Benko mutmaßlich rechtswidrig beeinflusst, wo hat er interveniert? Diese Vorwürfe wollen wir beleuchten», sagte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty der dpa. Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer will fragen, welche Politiker den einstigen Milliardär in dessen Anwesen in Innsbruck, am Arlberg und am Gardasee besucht haben.

Vorwurf: Vortäuschen von Zahlungsfähigkeit

Im U-Ausschuss hat Benko aus Sicht seines Anwalts Norbert Wess das Recht, nicht zu antworten, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Benko wegen mutmaßlichen Vortäuschens von Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit Krediten. Die WKStA untersucht auch, ob der 47-Jährige versucht hat, einen hochrangigen Finanzbeamten und ehemaligen Vertrauten des damaligen Kanzlers Kurz zu bestechen. In Deutschland laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts. Benkos Anwälte haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Bislang hat Benko dem U-Ausschuss zweimal abgesagt – wegen parallel laufender strafrechtlicher Untersuchungen, und wegen eines Insolvenz-Termins. Benkos Anwalt Wess hat diesmal das Erscheinen seines Mandanten angekündigt; dennoch hat das Parlament die Hilfe des Innenministeriums angefordert, um sicherzustellen, dass der Signa-Gründer auch wirklich kommt. Es könne sein, dass Benko von Beamten zu seinem Termin im Parlament begleitet werde, hieß es von der Polizei.

Benkos Signa-Gruppe war einst Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof. Die Insolvenzen in seinem Konzern hatten dazu beigetragen, dass auch die Warenhauskette in finanzielle Schieflage geriet.