Berichte über «Notlösung» im umstrittenen Hafen-Deal

Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Abend zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe noch. In Regierungskreisen war von einer «Notlösung» die Rede. Zuvor hatte auch das digitale Medienhaus Table.Media über einen solchen möglichen Kompromiss berichtet.

Offen war laut «Süddeutscher Zeitung», ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.