Betriebsräte bei DB Cargo gegen Umstrukturierungspläne

Die geplante Umstrukturierung der Güterbahn DB Cargo wird zum Machtkampf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern. Die Betriebsräte der DB Cargo und der Tochterunternehmen haben sich in großer Breite gegen die Umstrukturierungspläne des Vorstands gestellt. Diese Pläne sehen unter anderem vor, dass Teile des Güterverkehrs von Tochterfirmen abgewickelt werden sollen. Bei diesen bekommen Lokführer tendenziell mehr Geld, müssen dafür aber teils deutlich länger am Stück fernab von zu Hause arbeiten. So können mit weniger Lokführern mehr Kilometer zurückgelegt werden.

Bei DB Cargo selbst können die Lokführer wählen, ob sie bis zu zehn Tage am Stück unterwegs sein wollen. Eine Pflicht gibt es nicht. Zuletzt entschieden sich nur wenige Mitarbeiter für den mehrtägigen Arbeitszyklus, für den eine Zulage gezahlt wird.

Die Gewerkschaft EVG bezweifelt, dass die geplante Verschiebung von Teilen des Güterverkehrs in die Tochterfirmen ein relevanter Beitrag gegen die Krise bei DB Cargo sein kann. Das Unternehmen schreibt seit Jahren rote Zahlen. 2022 bezifferte die Bahn den Verlust auf 665 Millionen Euro. Medienberichten zufolge erwirtschaftete das Unternehmen 2023 erneut ein Minus von rund einer halben Milliarde Euro. Die genauen Geschäftszahlen sollen im März veröffentlicht werden.

Die Betriebsräte werfen dem Vorstand vor, keine überzeugende Gesamtstrategie zu haben. Vorstandschefin Sigrid Nikutta wolle mit ihren Umstrukturierungsplänen DB Cargo «weiter kaputtschrumpfen», schrieben sie in einer Information an die Beschäftigten. Das Schreiben liegt der dpa vor.

Teurer Einzelwagenverkehr

Der Güterverkehr auf der Schiene teilt sich in die drei Bereiche: Einzelwagenverkehr, kombinierter Verkehr und Ganzzugverkehr. Vor allem der Einzelwagenverkehr gilt als teures und kaum lukratives Geschäft, weil dabei viele Waggons mit verschiedenen Gütern kombiniert und zu verschiedenen Zielen gebracht werden müssen. Er soll künftig staatlich gefördert werden. Der kombinierte Verkehr, bei dem Container beispielsweise an einem Hafen abgeholt und dann über die Schiene weitertransportiert werden, gilt dagegen als Wachstumsgeschäft. Dieser Verkehr soll von DB Cargo in die Tochterfirmen verlagert werden.

Die Bahn will die Umstrukturierung im Zweifel auch gerichtlich durchsetzen, sollte keine Einigung mit den Arbeitnehmervertretern erreicht werden. Das erfuhr die dpa aus Bahn-Kreisen. Bei den Tochterfirmen stünden die Kunden im Mittelpunkt, nicht der beste Dienstplan. Es werde in für den Kunden passenden Zeitfenstern gefahren. Die DB Cargo sei dagegen nicht wettbewerbsfähig – und das seit mehr als 15 Jahren.

Die Zahlen der DB Cargo haben auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Die Verluste wurden in den vergangenen Jahren von der Deutschen Bahn aufgefangen, deren Eigentümer der Bund ist. Damit stellt sich die Frage, ob die DB Cargo mit einer versteckten Form der staatlichen Beihilfe am Leben gehalten wird. Derzeit läuft ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland.