Bovenschulte: Deckel für Gaspreis muss früher kommen

Zur Entlastung von Gaskunden fordert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung auf, die zugesagten Energiehilfen nachzubessern. Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Gaspreis deckeln wolle. «Der Deckel aber kommt im März, am Ende der Heizperiode für viele Haushalte und auch für viele Unternehmen zu spät», sagte Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. «Der Bund muss deshalb den Deckel entweder früher umsetzen oder – sollte das zeitlich nicht möglich sein – nicht nur wie geplant für den Dezember, sondern für einen weiteren Monat den Abschlag auf die Gasrechnung übernehmen.»

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte Anfang der Woche ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht in diesem Dezember eine Einmalzahlung und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher vor. Die Deckelung soll im März 2023 starten. Diese Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein.

«Die explodierten Energiepreise und die anhaltend hohe Inflation belasten Menschen und Unternehmen in unserem Land seit Wochen enorm – insbesondere Familien, Alleinerziehende und Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen ächzen angesichts der gestiegenen Kosten, aber auch Handwerksbetriebe und Firmen mit einem relevanten Energiebedarf», sagte Bovenschulte. Falls die zugesagten Hilfen nicht früher kämen, wüssten viele Haushalte und Unternehmen am Ende des Winters nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten.