Branche und Verband: Wissing bremst beim Deutschlandtakt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bremst aus Branchen- und Verbandssicht beim Deutschlandtakt im Schienenverkehr.

«Beim zentralen Zukunftsprojekt Deutschlandtakt herrscht Stillstand bei der Umsetzung», teilte Hans Leister, Vorstand beim Interessenverband Allianz pro Schiene, mit. Die für den Zielfahrplan 2030 vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen seien «samt und sonders in der Warteschleife». «Kein einziges Vorhaben ist vom Ministerium so konkretisiert worden, dass mit der Umsetzung begonnen werden kann.»

Deutschlandtakt soll Bahnverkehr attrakiver machen

Mit dem Deutschlandtakt sollen künftig Fernzüge zwischen allen Metropolregionen im Halbstundentakt fahren. Zudem sollen Fern- und Regionalverkehr besser aufeinander abgestimmt werden, sodass der Bahnverkehr auch in der Fläche attraktiver wird. Das Vorhaben spielt eine wichtige Rolle bei dem Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistung auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln.

Doch dafür braucht es auch aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur. «Der aktuelle Bundeshaushalt 2022 ist verkehrspolitisch ein Rückschritt», teilte der stellvertretende EVG-Vorsitzende, Martin Burkert, mit. «Damit wird das erklärte Ziel der Bundesregierung, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, nicht erreicht.» Vorhaben wie der Deutschlandtakt seien akut gefährdet. 

Verkehrsministerium weist Kritik zurück

Das Verkehrsministerium (BMDV) wies die Kritik deutlich zurück. Der Vorwurf der Allianz pro Schiene, das BMDV würde die Umsetzung der Vorhaben des Deutschlandtakts nicht vorantreiben, «entbehrt jeglicher Grundlage», teilte der Bahnbeauftrage der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), mit. «Seit Vorlage der abgeleiteten und gesamthaft bewerteten Deutschlandtakt-Maßnahmen im Sommer letzten Jahres wurden bereits bei 55 der etwa 180 Maßnahmen die Planungen durch DB Netz AG aufgenommen», hieß es weiter.

«Konkret werden die infrastrukturellen Anforderungen des Deutschlandtakts beispielsweise in den Knoten Hamburg, Hannover und München bereits in den Planungen der DB Netz AG berücksichtigt.»

Grüne: Schieneninvestitionen besonders wichtig

Die Grünen betonten, die Schieneninvestitionen hätten für das Parlament «höchste Priorität», wie die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta mitteilte. «Die Ampel-Haushälter von SPD, Grünen und FDP haben gemeinsam nun noch einmal per Beschluss deutlich gemacht, dass das BMDV im Haushalt 2023 erheblich mehr in die Schiene als in die Straße einstellen muss.» Piechotta ist Mitglied des Haushaltsausschusses und dort zuständig für den Verkehrsetat.