Brandbrief von Wirtschaftsverbänden an Scholz

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert.

«Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die «Wirtschaftswoche» darüber berichtet.

«Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet», heißt es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. «Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.»

Was die Verbände konkret fordern

Mit einem «kräftigen Aufbruchssignal» und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten.

Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen «Befreiungsschlag» bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein «Stoppschild» bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente.

Das Schreiben kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.