Brandbrief von Wirtschaftsverbänden an Scholz

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. «Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die «Wirtschaftswoche» darüber berichtet.

«Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet», heißt es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. «Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.»

Was die Verbände konkret fordern

Mit einem «kräftigen Aufbruchssignal» und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer Initiative, die «sehr willkommen» sei. «Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts hat jetzt die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. Soziale und ökologische Vorhaben sind ohne Wachstum nicht finanzierbar», heißt es in einer Reaktion des FDP-Vorsitzenden.

Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen «Befreiungsschlag» bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein «Stoppschild» bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente. Lindner meinte dazu: «Die Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft bilden eine gute Grundlage für ein notwendiges Dynamisierungspaket der Bundesregierung.»

Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.