Bund und Länder ringen um mehr Geld für Busse und Bahnen

Bund und Länder ringen angesichts der hohen Energiekosten um mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein Folgeangebot für die beliebten 9-Euro-Tickets.

Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz: «Am dringendsten geht es jetzt darum, mit den explodierenden Energiekosten umzugehen und den ÖPNV finanziell wetterfest zu machen.» Der Bund will die Länder für eine gemeinsame Finanzierung eines dauerhaften Tickets ins Boot holen, das nach dem Vorbild der 9-Euro-Tickets bundesweit günstigere Fahrten ermöglichen soll.

Ausbau des ÖPNV erforderlich

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, es dürfe in der Diskussion nicht nur ein Ticketmodell in den Vordergrund gerückt werden. Es sei ein Ausbau des ÖPNV erforderlich. «Was nützt mir der günstige Bus, der letztendlich nicht fährt», erläuterte sie im Deutschlandfunk. «Wir brauchen einen großen Wurf.» Dies erwarte sie auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), sagte Rehlinger. Das 9-Euro-Ticket sei ein großer Erfolg gewesen. Für eine Nachfolgeregelung benötige ein finanzschwaches Bundesland wie das Saarland aber die finanziellen Hilfen des Bundes.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich für das geplante nächste Entlastungspaket darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen – wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Wissing äußerte sich zuletzt zuversichtlich zu einem Nachfolger der 9-Euro-Tickets. Er sei «froh, dass wir bis Januar eine Anschlusslösung für das Ticket finden können und auch wollen». Die nächste reguläre Verkehrsministerkonferenz steht am 12./13. Oktober an, dann soll es auch generell um die Zukunft des ÖPNV gehen.

Regionalisierungsmittel des Bundes

Dabei spielt ein Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets in ein schon länger dauerndes Ringen um zusätzliche Milliarden hinein – nämlich zum Abfedern gestiegener Kosten für Sprit und Strom, aber auch für einen Ausbau des Angebots mit mehr Verbindungen und Takten. Dabei geht es um die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder und Verkehrsverbünde Leistungen bei den Verkehrsanbietern bestellen. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr dafür bereits 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.

Brandenburgs Ressortchef Beermann sagte, allein um das ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten, brauchten die Länder 1,65 Milliarden Euro extra. Für einen ÖPNV-Ausbau seien weitere 1,5 Milliarden Euro nötig. «Die Diskussion um Tarife muss sich hier eingliedern. Die Ampel will hier aber das Pferd von hinten aufzäumen. Das wird nicht funktionieren», sagte er mit Blick auf die Debatte um die 9-Euro-Tickets. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte, Deutschland könne die Klimaziele nur mit einem gut ausgebauten ÖPNV mit günstigen und einfachen Tarifen erreichen. «Auf keinen Fall dürfen jetzt Angebote aufgrund steigender Energiepreise eingeschränkt oder Ticketpreise erhöht werden», sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Mitfinanzierung der Länder

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet in der Debatte um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit einer Beteiligung der Länder in gleicher Höhe wie vom Bund. Er erwarte, «dass die Länder sagen, sie werden kofinanzieren, was der Bund reintut, aber wir können nicht überkompensieren», sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. Welchen Preis die Kunden dann zu zahlen hätten, könne er nicht sagen. «Das wird Gegenstand jetzt sein von nicht einfachen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Die werden von den Verkehrsministern geführt. Ich vermag nicht abzuschätzen, wo wir dann am Ende rauskommen.» Er hoffe auf ein schnelles Ergebnis, damit die Verkehrswirtschaft planen könne.