Bund und Wirtschaft streiten um offene Fragen beim Testen

Die Wirtschaft und die Politik ringen um Schnelltests gegen Corona in den Betrieben.

Ein Spitzengespräch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einzelnen Ministern dazu wurde abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Die Bundesregierung sei mit den Vorschlägen der Wirtschaft zum Testen in den Betrieben unzufrieden, hieß es in Regierungskreisen. Die großen Wirtschaftsverbände hatten der Regierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Mittwoch zahlreiche Fragen zu den Tests in den Unternehmen geschickt.

Als ein Ergebnis ihrer Schalte zur Corona-Lage stellten Bund und Länder am Mittwochabend fest, für einen umfassenden Infektionsschutz sei es erforderlich, «dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen». Dazu werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.

Die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH fragten ihrerseits die Regierung, welche positiven Ansätze es für Unternehmen und Beschäftigte gebe, solche Tests durchzuführen. «Findet eine Refinanzierung der Beschaffungs- und Durchführungskosten der Unternehmen statt?»

Die Unternehmen fragten auch, ob die Arbeitgeber das Testen lassen könnten, wenn sie finanziell überfordert seien, ob eine Erstattungsmöglichkeit vorgesehen sei, ob die Unternehmen die Tests selbst beschaffen und bezahlen sollen und woher die Tests kämen. Ferner sollte die Regierung angeben, wie die Belastungen der Unternehmen angesichts möglicher Preissteigerungen bei großer Test-Nachfrage in Grenzen gehalten werden sollen. Ferner wollten die Verbände unter anderem wissen, welche räumlichen Anforderungen die Betriebe erfüllen müssten, wer die Tests durchzuführen habe und ob es bereits «erste Schulungskonzepte in Abstimmung mit Wissenschaft und Bildungsträgern» gebe.

Schnelltests werden von Personal durchgeführt, das vor allem darin geschult ist, die dafür verwendeten Wattestäbchen tief in Mund und Nase zu führen und dabei selbst auf Infektionsschutz zu achten.

Laut Bundesverband der Deutschen Industrie waren am Freitag «noch entscheidende Fragen» an die Regierung» offen. «Es ist gut, diese Fragen gemeinsam mit Politik, Gewerkschaften und Verbänden schnell und unbürokratisch zu klären, damit die Wirtschaft einen weiteren Beitrag zur systematischen Pandemieeindämmung leisten kann.» Die Industrie leiste das ihr Mögliche zur Eindämmung der Pandemie.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte bereits gesagt, die Arbeitgeber würden «die spontane Aufforderung» zum Testen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufgreifen. Offene Fragen müssten zügig geklärt werden.

Seibert sagte, die Bundesregierung erwarte, «dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren Beschäftigten das Angebot von mindestens einem Schnelltest pro Woche machen». Es gebe bereits Unternehmen, die das täten. «Das zeigt: Es ist absolut möglich.» Aber bei Vorbereitung des Termins mit Merkel habe sich gezeigt, «dass im Vorfeld weitere Abstimmungen notwendig sind». Seibert erläuterte: «Es gibt noch zu klärende Fragen, es ist vielleicht auch eine Frage an die Wirtschaft.»