Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche

Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des Bundes für die Branche angemahnt. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zu, wonach der Bundestag das sogenannte Solarpaket I schnellstmöglich beschließen solle. Um der Branche in Deutschland und Europa kurzfristig zu helfen, sollen zudem sogenannte Resilienz-Ausschreibungen und -Boni im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert werden. Dann würde etwa für Solaranlagen, die vorrangig aus europäischer Produktion stammen, eine höhere Einspeisevergütung gezahlt.  

«Dumping-Attacken und Billigimporte von chinesischen Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verramscht werden, gefährden unsere Solarindustrie», sagte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne). Einseitige Abhängigkeiten im Energiesektor seien für die Volkswirtschaft gefährlich, wie sich beim russischen Gas gezeigt habe. «Unsere Solarindustrie braucht eine Perspektive und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen. Der Ball liegt im Bundestag und im Bundesfinanzministerium.»

Auch Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) mahnte vom Bund zügiges Handeln an: «Wir brauchen dringend eine auskömmliche Förderung für die Solarindustrie im Land, um die Produktionskapazitäten bei uns zu sichern und um den Ausbau hierzulande anzureizen.» Er verwies auf die USA, wo die Solarindustrie Standorte in großem Umfang ausbaue. Zugleich betonte er, dass neue Regelungen nicht zu negativen Auswirkungen für die Stromverbraucher oder das Ausbautempo führen dürften. 

Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten.