Bundesregierung sieht noch viel Arbeit bei EU-Gaspreisdeckel

Die Bundesregierung sieht noch viel Arbeit, bevor sich die EU auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen kann. «Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission», sagte Staatssekretär Sven Giegold am Rande eines Treffens der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel. Es gebe unterschiedliche Auffassungen unter den Mitgliedstaaten. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitet, erwartet nach eigenen Worten «scharfe Diskussionen».

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürwortet einen solchen Deckel. Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen finden den Vorschlag allerdings nicht ausreichend. «Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen», sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, sagte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten. «Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird.»

Ursachen für hohe Preise angehen

Deutschland sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. «Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen», sagte Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch. Ähnlich äußerte sich der der niederländische Energieminister Rob Jetten. «Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden.»

Der luxemburgische Minister Claude Turmes mahnte zur Ruhe: «Lasst uns cool bleiben», sagte er. «Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen.» Damit bezog er sich auf das nächste Energieministertreffen im Dezember.

Die Minister besprechen am Donnerstag auch Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen. Sikela erhofft sich hier eine Einigung – ob das gelingt, war am Morgen unklar. Länder wie Spanien, Italien und Polen pochen darauf, die Gesetze nur gemeinsam mit dem umstrittenen Gaspreisdeckel zu verabschieden.