China besorgt über EU-Untersuchung wegen E-Auto-Subventionen

Peking hat bestürzt auf die angekündigte Untersuchung der EU wegen subventionierter Elektroautos reagiert. China sei besorgt und unzufrieden mit dieser Sache, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking.

China gehe davon aus, dass die Untersuchungsmaßnahmen dem Schutz der europäischen Industrie dienten. Dies stelle ein «unverhohlenes protektionistisches Verhalten» dar, das die Lieferketten der globalen Autoindustrie ernsthaft stören und verzerren werde und sich negativ auf die chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auswirken werde.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, dass die EU eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China einleiten werde. «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt», sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.

Die Europäische Handelskammer in China sprach sich indes für einen fairen Wettbewerb aus. Freie und offene Märkte hingen von regelbasierten Handelspraktiken ab, teilte die Handelskammer mit. «Die Europäische Kammer erwartet eine faktenbasierte Untersuchung mit Blick darauf, solche Prinzipien für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten», erklärte Kammerpräsident Jens Eskelund.

DIHK: «Chinesische Wettbewerbsverzerrungen»

Die Wichtigkeit gerechter Bedingungen auf den Märkten betonte auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). «Chinesische Wettbewerbsverzerrungen sind ein besonderes Problem, die Europa entschlossen angehen sollte, aber möglichst nicht über eigene übermäßige Subventionen oder neue Strafzölle als Folge langwieriger Anti-Dumpingverfahren», teilte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier mit. Durch weltweite Subventionswettrennen werde der freie Wettbewerb immer stärker zum Schaden der deutschen Unternehmen belastet.

Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstag betonte, werde vorher Kontakt mit chinesischen Behörden und betroffenen Firmen aufgenommen. Konkrete Beispiele, mit welchen Maßnahmen China aus Sicht der Kommission den Wettbewerb verzerrt, nannte sie nicht, da dies vertraulich sei. «Solange wir nicht den vollen Überblick haben, können wir uns nicht wirklich zu konkreten Beispielen äußern», sagte sie. Zuvor betonte die Sprecherin, die Kommission habe unter anderem Datenbanken und Marktstudien untersucht.

EU will Abhängigkeit von China verringern

Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.

Das Handelsministerium in Peking betonte derweil die langjährigen Beziehungen zwischen Europa und China im Automobilbereich. Chinas Autoindustrie habe sich schnell entwickelt und sei wettbewerbsfähiger geworden, hieß es. Das sei das Ergebnis ständiger technologischer Innovation und der Errichtung einer kompletten industriellen Lieferkette.

Autofirmen aus dem EU-Raum hätten in China über viele Jahre investiert und der chinesische Markt sei der größte Markt für diese Unternehmen geworden. China halte immer an einer offenen und kooperativen Haltung fest und heißt EU-Firmen aus dem Automotiv-Bereich willkommen, in China weiter zu investieren und zu expandieren. Dies gelte auch für E-Autos.