China: Neue Regeln für im Ausland gelistete Firmen

Chinas Regierung hat eine deutlich schärfere Kontrolle von im Ausland an der Börse gehandelten chinesischen Unternehmen angekündigt. Die neuen Vorschriften dürften die Kapitalbeschaffung aufstrebender Firmen aus China an ausländischen Aktienmärkten wie in New York oder Hongkong deutlich erschweren.

Die neuen Regeln zielen besonders auf «Datensicherheit, grenzüberschreitenden Datenfluss und die Verwaltung vertraulicher Informationen», wie am Mittwoch aus einem Dokument des Staatsrates in Peking hervorging. Auch sollen künftige Börsengänge eigens genehmigt werden müssen.

Hintergrund ist die Sorge der Regierung, dass im Ausland gehandelte chinesische Unternehmen von den dortigen Behörden gezwungen werden könnten, ihre wachsenden Datenmengen zur Verfügung zu stellen. Auch will Chinas Wertpapieraufsicht bisherige regulatorische Schlupflöcher schließen, die chinesische Tech-Riesen benutzt haben, um über Beteiligungsgesellschaften in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands oder den British Virgin Islands auf das Börsenparkett in den USA oder in Hongkong zu gehen, wie die Finanzagentur Bloomberg berichtete. Künftig soll eine Erlaubnis beantragt werden müssen.

Seit der erwartete Rekord-Börsengang des Finanzarms Ant Group der weltgrößten Online-Handelsplattform Alibaba vor einem halben Jahr in letzter Minute geplatzt war, haben Chinas Behörden die Zügel auch für andere Tech-Firmen und Plattformen angezogen. Einerseits scheinen ihnen die Online-Konzerne zu mächtig geworden zu sein, andererseits werden Verbindungen ins Ausland argwöhnisch beäugt. Auch wurde in Shanghai der heimische Star-Markt als Technologie-Börse eröffnet, um der New Yorker Nasdaq-Börse Konkurrenz zu machen.

Die Sorge, was mit den wachsenden Datenmengen chinesischer Technologie-Unternehmen im Ausland passiert, äußerte auch der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Wang Wenbin, der die USA als «größte Gefahr für die globale Cybersicherheit» anprangerte. Er kritisierte die Überwachung der USA «daheim und im Ausland» und warf ihnen Datendiebstahl und Verletzung der Privatsphäre vor. «Es sind die USA, die Unternehmen gezwungen haben, Hintertüren zu installieren, und sich Nutzerdaten beschafft haben.»

Die neuen Vorschriften für im Ausland gehandelte Firmen sollen die Vertraulichkeit und die Verantwortung für die Sicherheit von Informationen regeln, heißt es in der Ankündigung des Staatsrates. Die Aufsicht werde verschärft, «um mit Risiken und Notfällen umzugehen». Auch müsse das System, wie Chinas Kapitalmarktgesetze im Ausland angewendet und verfolgt werden, verbessert werden. Ferner sollen die Vorschriften für die Zulassung von Börsengängen im Ausland überarbeitet werden, so das umfängliche Dokument der Regierung.

Die Ankündigung folgt auf das überraschende Vorgehen der Behörden gegen den führenden chinesischen Fahrdienstvermittler Didi Chuxing. Der Uber-Rivale, der auch in 16 anderen Ländern wie Australien, Brasilien, Mexiko und Russland operiert, war vergangene Woche in New York an die Börse gegangen, obwohl ihm die Cyber-Aufsicht nach Presseberichten eine Verschiebung nahegelegt hatte. Kurz nach dem Börsengang starteten die chinesischen Behörden Ermittlungen wegen Verstößen beim Umgang mit gesammelten Daten, woraufhin der Aktienkurs von Didi massiv einbrach. Auch gegen drei andere jüngst in den USA gelistete Unternehmen wurden ähnliche Untersuchungen aufgenommen.

Die Zahl der in den USA notierten Unternehmen ist – ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Washington und Peking – in den vergangenen sieben Monaten um 14 Prozent gestiegen, berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post». China habe in der ersten Jahreshälfte einen Anteil von einem Drittel aller Erlöse von Börsengängen weltweit – mehr als jedes andere Land. Rund 250 Unternehmen sind in den USA gelistet.