China und EU vor Einigung auf Investitionsabkommen

China und die EU stehen vor der grundsätzlichen politischen Einigung auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen.

Diese soll nach einer Videokonferenz (13.00 Uhr MEZ) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verkündet werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sollen an Gesprächen mit Peking beteiligt sein, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft auf neue Füße zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die künftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer.

Zuletzt hatte China bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht. So hat die kommunistische Führung zugesagt, «dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen» zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kritiker sahen darin nur ein «oberflächliches Lippenbekenntnis».

Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer. Für die EU gilt der Abschluss des Abkommens auch als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.

Die grundsätzliche Einigung ist ein «erster Schritt», dem noch weitere Verhandlungen über den genauen rechtlichen Text des Abkommens und «bedeutende technische Arbeit» folgen werden, wie aus dem internen Papier an die EU-Mitglieder hervorgeht. Die EU-Kommission rechnet demnach mit einem Abschluss erst «Anfang 2022».

Für die Kanzlerin wäre der Durchbruch kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein wichtiger Erfolg. Aber auch für Chinas Staats- und Parteichef wäre es ein symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA – und während der Machtübergabe in Washington. Der gewählte US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten und Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden. So gibt es Bedenken, dass Brüssel vorschnell und ohne weitere Konsultationen mit der neuen US-Regierung vorgeht.

«Diese Sorgen sind verständlich, aber ungerechtfertigt», heißt es in dem internen EU-Papier. Die EU begrüße eine Kooperation mit den USA gegenüber China, die aber «auf verschiedenen Pfeilern» stehen sollte. Von mehr Marktzugang, Transparenz und besseren Wettbewerbsbedingungen in China profitierten auch Europas Handelspartner. Größere Offenheit bei staatlichen Subventionen oder Verpflichtungen für Staatsunternehmen dürften auch der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) helfen.

Bis zuletzt wurde um das Abkommen gerungen. Neue Zugeständnisse Chinas gab es bei Transportdiensten zur See oder in der Luft, in den Bereichen Finanzen, Computer, Forschung und Entwicklung, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Telekommunikation, Cloud-Dienste und beim Betrieb privater Krankenhäuser, wie aus einem EU-Papier hervorging.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte das Vorhaben. «Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der dpa in Brüssel. «Deshalb müssen wir weiter die Kraft haben, Handelsbeziehungen zu verbessern, moderne Handelsverträge auch abzuschließen und sie nicht auf die lange Bank zu schieben.» Die Zusammenarbeit mit China sei eine Zukunftsaufgabe.

China sei nicht nur ein spannender Absatzmarkt, sondern auch ein Systemwettbewerber. «Deshalb muss moderne Handelspolitik heute verbunden werden mit unseren Prinzipien, mit unserer Agenda, die von unseren Werten geprägt ist», sagte Weber. «Und das heißt ganz konkret, die Frage Zwangsarbeit, die Frage Arbeitsstandards zu definieren, gehört in modernen Handelsverträge mit dazu.» Daneben gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn Chinas Konzerne in Europa auf Einkaufstour gehen dürften, müsse es umgekehrt genauso sein.