Chinas Subventionen gefährden deutsche Wettbewerbsfähigkeit

Die hohen Industriesubventionen in China gefährden nach einer neuen Studie des Prognos-Instituts die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die begünstigten Unternehmen profitierten wegen der hohen Zuschüsse von Kosten- und Wettbewerbsvorteilen, heißt es in dem in München veröffentlichten Papier. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

Darüber hinaus werden ausländische Unternehmen in China laut Prognos auch in anderer Hinsicht benachteiligt. Die Autoren nennen unter anderem Investitionsverbote für ausländische Unternehmen in 31 Branchen, intransparente Regulierung, willkürliche Anwendung von Vorschriften und mangelhaften Schutz geistigen Eigentums.

Umfang der Förderung ist nicht bekannt

In welchem Umfang und mit wie vielen Milliarden die Pekinger Führung die heimische Industrie fördert, ist unbekannt. Das Prognos-Institut geht unter Berufung auf vorangegangene Untersuchungen davon aus, dass die Subventionen – vorsichtig geschätzt – drei- bis viermal so hoch sind wie die in Deutschland, Japan und den USA üblichen Vergünstigungen. Der Umfang der chinesischen Subventionen könnte sich demnach auf etwa 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, verglichen mit 0,4 Prozent in Deutschland und den USA oder 0,5 Prozent in Japan.

Hoch bezuschusst werden in China demnach vor allem die zehn Schlüsselindustrien von Biotechnologie bis Raumfahrt, in denen die chinesische KP die technologische Führung übernehmen will. Für Deutschland ist das laut Studie von Belang, weil deutsche beziehungsweise europäische Unternehmen in mehreren dieser Industriezweige bislang eine international starke Position haben, so im Maschinenbau, in der Medizintechnik oder Luftfahrt.

China muss aber auch importieren

Die Autoren merken an, dass sich deutschen Firmen in mancher Hinsicht sogar Chancen böten, weil China Technologien importieren müsse. Doch im Saldo wären die Auswirkungen laut Studie eher negativ. So gehen die Autoren in einer Beispielrechnung davon aus, dass die deutsche Medizintechnik Milliardeneinbußen erleiden würde, wenn die chinesische Führung ihre industriepolitischen Ziele erreicht.

Als wichtigste Gegenmaßnahmen empfiehlt Prognos eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO, damit diese robuster gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen vorgehen kann, sowie eine Verringerung der Abhängigkeit vom chinesischen Markt. Die bayerische Wirtschaft als Auftraggeber räumte ein, dass dies nicht einfach werden dürfte: «China stellt für viele Wirtschaftsbereiche den wichtigsten Absatzmarkt dar», sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Autoren werben außerdem für internationale Allianzen, in deren Rahmen die von der chinesischen Subventionspolitik beeinträchtigten Nationen gemeinsam ihren Einfluss in Peking geltend machen. Brossardt plädierte für koordiniertes europäisches Vorgehen: «Besonders erfolgversprechend dürften EU-Maßnahmen sein, die mit gleichgesinnten Handelspartnern abgestimmt sind.»