Debatte über europäisches Corona-Aufbauprogramm

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass Europa nach der Corona-Krise stärker dastehen wird als zuvor. Die EU habe mit dem milliardenschweren gemeinsamen Corona-Aufbauprogramm einen großen Schritt gemacht, so Scholz.

Das werde den Ländern künftig auch beim Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung und für eine Modernisierung Europas helfen. «Europa wird aus dieser Krise besser herauskommen als es zuvor war», sagte Scholz, am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Lissabon.

Die 27 EU-Staaten hatten sich im Sommer 2020 auf ein Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt, das über EU-Schulden finanziert werden soll. Das Geld soll zu großen Teilen in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Allerdings werden die Hilfen immer noch nicht ausgezahlt, weil noch nicht alle 27 Staaten den Haushaltsbeschluss ratifiziert haben. Das müsse bis zum Sommer passieren, sagte Scholz.

Auch Frankreichs Finanzminister Bruno le Maire betonte, die Aufbaumittel müssten spätestens Ende Juli ausgezahlt werden. Die entscheidende Frage sei aber, ob das Geld überhaupt ausreiche. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Länder sei durch die Pandemie gebremst worden. Jetzt müsse es darum gehen, nicht von China und den USA abgehängt zu werden. Europa müsse im Rennen um Innovation und neue Technologien in der «1. Liga» bleiben. «In dem Fall brauchen wir neue Investitionen», betonte Le Maire. «Wir müssen das Wachstumspotenzial Europas verbessern.»

Auch Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, es könne nicht zufriedenstellen, einfach nur zur Wirtschaftsleistung aus Zeiten vor der Corona-Krise zurückzukehren. «Wir streben stärkeres und nachhaltiges Wachstum an», betonte er. Dafür müssten die Staaten aber sehr vorsichtig sein, die Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen nicht zu früh zurückzufahren. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte, Hilfsmaßnahmen seien wohl noch monatelang nötig. Die wirtschaftliche Erholung werde in den Ländern sehr unterschiedlich schnell vorangehen und auch Narben hinterlassen.

In Deutschland wird die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung der Bundesbank nach dem Konjunktureinbruch zu Jahresbeginn im zweiten Quartal 2021 wieder deutlich zulegen. Bereits im Herbst könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sein Vorkrisenniveau wieder überschreiten, dann könnte Deutschland die Krise wirtschaftlich hinter sich lassen.

Vor allem Dienstleister wie Gastronomen, Einzelhändler oder Hoteliers leiden allerdings derzeit noch unter den Corona-Beschränkungen. Die deutsche Industrie profitiert dagegen bereits seit geraumer Zeit von einer starken Nachfrage im Zuge der weltweiten Konjunkturerholung. Solange die pandemiebedingten Einschränkungen anhielten, blieben gezielte fiskalische Hilfen wichtig, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bank.

Der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, erklärte, die wirtschaftliche Erholung in Europa gewinne an Dynamik. Aber: «Es liegt noch ein langer Weg vor uns.» Die Politik müsse angesichts der unsicheren Corona-Situation agil bleiben. Die Wirtschaft in der Eurozone zu stärken, sei essenziell für die Erholung und die Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad.

Scholz bekräftigte in Lissabon auch seinen Vorschlag eines internationalen Klima-Clubs. Es sei wichtig, dass im Kampf gegen den Klimawandel nicht alle Staaten ihre eigenen Strategien verfolgte. «Wir müssen kooperieren», forderte er. Nur so könne verhindert werden, dass etwa die nationale Industrie Nachteile habe, weil sie den Klimaplänen ihres Landes folge – und andere dies nicht täten.