Debatte um Uniper-Hilfe: Habeck will Eigentümer einbeziehen

Nach dem Antrag des strauchelnden Gasversorgers Uniper auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen ist weiter unklar, wie diese genau aussehen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rettung des Unternehmens auch die Eigentümer in die Pflicht nehmen. «Es gehört ja jemandem, auch jemandem, der solvent ist und der stützen kann», sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk.

Hauptaktionär von Uniper ist der finnische Energieversorger Fortum, der rund 80 Prozent des Grundkapitals hält, und der wiederum zu etwas mehr als 50 Prozent dem finnischen Staat gehört. Fortum schlug am Freitag eine Restrukturierung Unipers vor – mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen. «Wir glauben, dass eine Neuordnung des Geschäftsportfolios von Uniper, also eine Bündelung der systemkritischen deutschen Geschäftsbereiche, die akuten Probleme langfristig am besten lösen kann», sagte Fortum-Finanzchef Bernhard Günther.

Eine Entscheidung für konkrete Maßnahmen der Bundesregierung bei Uniper gab es am Freitag nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht. Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes bei Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital sei möglich. Denkbar sei aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Preissteigerungen beim Gaseinkauf an die Kunden weitergebe.

Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei, hatte Habeck gesagt. «Wir können nicht sagen, nur, weil was jemandem anders gehört, halten wir uns da komplett raus. Ich habe eine Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland und der muss man sich stellen», sagte er nun dem Deutschlandfunk. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Uniper Unterstützung zugesichert.

Opposition fordert Sicherung der Arbeitsplätze

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete finanzielle Unterstützung des Bundes für Uniper als «zwingend». «Trotz der Dramatik müssen aber die Bedingungen für Staatsmilliarden stimmen», sagte Bartsch. «Der Einstieg darf nicht zulasten von Verbrauchern und Beschäftigten erfolgen.»

Uniper steht als größter deutscher Gasimporteur nach der starken Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 schwer unter Druck. Die Firma muss teures Gas einkaufen, um Verträge mit seinen Kunden bedienen zu können. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.

«Höhere Beschaffungspreise dürfen nicht auf die Verbraucher umgelegt werden», sagte Bartsch. «Hier braucht es einen Gaspreisdeckel, eine unbefristete Schutzklausel.» Zudem forderte der Linken-Fraktionschef einen Schutz für die Beschäftigten. «Uniper darf keine Lufthansa 2.0 werden. Was fahrlässig zugesagte Milliarden des Bundes anrichten, erleben in diesen Tagen Hunderttausende Flugreisende.»

Das Hilfegesuch von Uniper sei keine Überraschung gewesen, sagte Habeck im Deutschlandfunk-Interview. «Wir sind mit allen Versorgungsunternehmen in intensiven Gesprächen. Wenn ich täglich sage, untertreibe ich.» Er schloss nicht aus, dass auch andere Energieversorger noch um Hilfe bitten – Uniper sei nur wegen seines großen Anteils an russischen Gaseinkäufen zuerst und am stärksten in Schieflage geraten.