Deutschland und USA sprechen über Nord Stream 2

Im Streit über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sind hochrangige Regierungsvertreter der USA und der Bundesregierung zusammengetroffen.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, traf am Mittwoch den außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, wie der Sicherheitsrat in Washington mitteilte. Bei ihrem Gespräch sei es auch um die Sorge der USA über die Auswirkungen der Pipeline auf die Ukraine und die europäische Energiesicherheit gegangen. Weitere Themen seien unter anderem die bevorstehenden Gipfel der G7- und der Nato-Staaten, der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Cybersicherheit gewesen.

Das Kanzleramt wollte sich auf Nachfrage nicht zu möglichen Ergebnissen des Treffens äußern. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Aussage der stellvertretenden Regierungssprecherin Martina Fietz vom Vortag, wonach derlei Treffen zur Normalität der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit gehörten.

Die US-Regierung hatte im Mai bewusst davon abgesehen, Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline zu verhängen. In einem Bericht des Außenministeriums an den US-Kongress hieß es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im «nationalen Interesse». Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen «die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern» negativ beeinflusst hätten. US-Außenminister Antony Blinken hatte aber betont, die USA seien weiter strikt gegen Nord Stream 2.

In der Bundesregierung sorgte der weitgehende Sanktionsverzicht der USA für Erleichterung. Nach dem Schritt der Biden-Regierung wurde ein Entgegenkommen Deutschlands in dem Streit erwartet, der das bilaterale Verhältnis seit Jahren belastet. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten am Dienstag berichtet, unter Leitung Heckers sei eine deutsche Delegation nach Washington gereist, um mit der US-Regierung auch über das Gaspipeline-Projekt zu sprechen.

Die Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland – ein rund 1200 Kilometer langer Doppelstrang – ist weitgehend fertiggebaut. Sie soll nach Aufnahme des Betriebs 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern – unter Umgehung der Ukraine. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Russland will die Ostseepipeline trotz der Widerstände aus den USA und von deutschen Umweltschützern bis Ende dieses Jahres fertigstellen. Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, dass die Arbeiten an der russisch-deutschen Gasleitung fortgesetzt würden. «Wir hoffen, dass die Arbeit beendet wird – vielleicht bis Ende dieses Jahres.» Zuvor hatten einzelne russische Politiker eine Fertigstellung schon im Sommer für möglich gehalten.