Deutschland will Russland als Partner beim «Green Deal»

Die Bundesregierung sieht Russland als wichtigen Partner auf dem Weg Europas zum «Green Deal» – zum klimaneutralen Wirtschaften bis zum Jahr 2050.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erinnerte zum Auftakt der Deutsch-Russischen Rohstoff- Konferenz am Donnerstag daran, dass Russland seit Jahrzehnten nicht nur ein sehr zuverlässiger Lieferant von Erdgas sei, sondern auch enormes Potenzial an erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne besitzt. Man werde Erdgas noch einige Jahre benötigen. Der Bedarf werde kurz- und mittelfristig wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohleverstromung sogar steigen. Auf der anderen Seite der Brücke stünden aber die erneuerbaren Energien und «grüner Wasserstoff».

Altmaier ging zu Beginn auf das politische Umfeld ein. Es habe Schwierigkeiten in der internationalen Handelspolitik gegeben, die weder von Deutschland noch von Russland ausgingen. Zugleich hätten Vorfälle in humanitären und menschenrechtlichen Fragen dazu geführt, «dass es sehr, sehr schwer ist, in allen Fällen Normalität aufrechtzuerhalten und alle Potenziale auszunutzen, die es gibt». Er habe das immer sehr bedauert und hoffe, dass man auch bei menschrechtlichen Fragen gute Lösungen finde. Den Namen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nannte er nicht. Es gebe so viele wirtschaftliche Herausforderungen, dass man keine Zeit verlieren könne, sagte Altmaier. Mit dem Klimaschutz sei eine weitere hinzugekommen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte, man brauche die Zusammenarbeit von Russland, China, Europa und den USA bei der Bekämpfung der Pandemie genauso wie beim Schutz des Klimas oder im Kampf gegen Hunger und Armut. Russland sei für den Klimaschutz von herausragender Bedeutung. Er verwies auf die auftauenden Permafrostböden, die viele Treibhausgase freisetzen.

«Die globale Klimawende schaffen wir nur gemeinsam», sagte Müller. Die Komplexität derzeitiger Krisen erfordere gemeinsame Antworten. «Wir müssen umsteuern auf Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Konsum.» Auf einem «kranken Planeten» habe niemand eine Zukunft. Der «Green Deal» besitze eine globale Dimension und erfordere einen Schulterschluss mit Russland.

Die Rohstoff-Konferenz sollte bei ihrer 13. Ausgabe eigentlich in Leipzig tagen, wurde wegen der Pandemie jedoch ins Internet verlegt. Zu Beginn kamen mehr als 1000 Teilnehmer im virtuellen Raum zusammen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warb als Schirmherr für einen raschen Abschluss der Arbeiten an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2: «Wir sind als Deutschland darauf angewiesen, auch in Zukunft verlässlich Gaslieferungen aus Russland zu bekommen.»

Schwerpunkte der Konferenz sind in diesem Jahr neben dem «Green Deal» und seinen Auswirkungen auf die Partnerschaft mit Russland Themen wie Digitalisierung, Wasserstofftechnologie, Permafrostböden sowie der Strukturwandel in beiden Ländern.