Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat eine «Investitionsoffensive» in Deutschland gefordert. «Deutschland hat kein allgemeines Konjunkturproblem, sondern ein Investitionsproblem», sagte Fahimi der dpa in Berlin. «Es müssten nun mit Investitionsprämien und -verträgen sowie verbesserten Abschreibemöglichkeiten private Investitionen angeregt werden.»
Heute laden die Arbeitgeberverbände zu einem wirtschaftspolitischen Symposium. Daran nimmt neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch Fahimi teil, die den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) führt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken.
Fahimi sagte, der Staat müsse die Energiepreise dämpfen und von zusätzlichen Abgaben und Steuern befreien. «Für die öffentliche Infrastruktur muss endlich ein überzeugendes Investitionsprogramm her – für Energietrassen, Mobilität und Bildung. Eine Schuldenbremse, die selbst bei weltweit niedrigster Staatsschuldenquote und unterdurchschnittlichen Staatsausgaben solche Staatstätigkeiten verhindert, ist daher völlig aus der Zeit gefallen.»
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