Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien

Große deutsche Industrieverbände warnen vor einer Gefährdung der EU-Klimaziele bei einem umfassenden Verbot sogenannter Ewigkeits-Chemikalien. Kein Windrad, kein E-Auto, kein Energiespeicher, keine Halbleiter – ohne PFAS-Chemikalien ließen sich Schlüsseltechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht produzieren, hieß es in einer Mitteilung von Autoindustrie (VDA), Maschinenbau (VDMA) sowie Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für einen differenzierten Umgang mit der Chemikaliengruppe. In der Europäischen Union wird über ein mögliches Verbot von PFAS diskutiert, die wegen ihrer Langlebigkeit auch Ewigkeits-Chemikalien genannt werden.

Zu der Chemikaliengruppe zählen geschätzt über 10.000 einzelne Substanzen, die in Alltagsprodukten wie Anoraks, Pfannen oder Kosmetik verarbeitet sind. In der Industrie werden sie etwa in Dichtungen, Isolierungen oder Kabeln eingesetzt. Auch Lithium-Ionen-Batterien zum Beispiel für E-Autos oder Wasserstofftechnologien sind den Angaben zufolge auf PFAS angewiesen.

Die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller, warnte, ein pauschales PFAS-Verbot drohe zum «Klimaschutz-Boomerang» zu werden. Ohne die Chemikalien seien heute weder die bestehenden Fahrzeuge noch zukünftige Fahrzeugtechnologien denkbar. Maschinenbau-Präsident Karl Haeusgen zufolge wären «viele grüne Technologien, von Windenergieanlagen über die Wasserstofferzeugung bis hin zur Produktion von Brennstoffzellen» gefährdet.

Habeck gegen Überregulierung

Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Bessere Regulierung dort, wo es für den Verbraucherschutz notwendig ist, aber keine Überregulierung für die Wirtschaft, wo es Wachstum und Technologieentwicklung hemmt. Konkret heiße das: Da, wo diese Chemikalien nicht sicher für Mensch und Umwelt verwendet werden und gut durch andere Stoffe ersetzt werden können, sollten wir den schnellen Ausstieg befördern. Das gilt vor allem da, wo sie verbrauchernah eingesetzt werden.»

Zugleich dürfe aber nicht die Erneuerung der Industrie gefährdet werden, warnte der Grünen-Politiker. PFAS spielten eine zentrale Rolle für Technologien der Zukunft wie Halbleiter, Elektrolyseure und elektrische Antriebe. «Hier lassen sich PFAS auch nicht einfach ersetzen und hier dürfen wir die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt.»

Zuspruch erhielt Habeck von der FDP-Bundestagsfraktion. «Statt warmer Worte erwarten wir vom Wirtschaftsminister aber nun auch, dass er seinen Einfluss nutzt und das Umweltministerium in die Pflicht nimmt», sagte die Sprecherin der Fraktion für Umwelt und Verbraucherschutz, Judith Skudelny, der dpa. «Habeck muss aktiv der bislang einseitig auf potenzielle Umweltrisiken abstellenden Argumentation des bei PFAS in der Bundesregierung federführenden Bundesumweltministeriums entgegenwirken.»

Umweltministerium: Keine Totalverbote geplant

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Christiane Rohleder (Grüne), erinnerte an die Risiken der Chemikalien. «PFAS sind extrem langlebig und reichern sich in Menschen, Tieren und Umwelt an», erklärte sie. «Nach EU-weiten Untersuchungen von Jugendlichen zwischen 2016 und 2022 wurden über alle Studien hinweg bei 15 Prozent der Teilnehmenden die als tolerierbar angesehenen Werte im Blut überschritten, bei einzelnen Studien sogar bei über 20 Prozent.» Es sei deshalb richtig, dort, wo es Alternativen gebe, einen Ausstieg aus der Verwendung von PFAS zu suchen.

Die auf EU-Ebene geplanten Beschränkungen zielten nicht auf Totalverbote. «Vielmehr wird es ein differenziertes Vorgehen geben, damit Mensch und Umwelt wirksam geschützt werden und gleichzeitig der Weg für die anderen gesellschaftlichen Transformationsprozesse frei bleibt.» Mittelfristig setze sie auf die Innovationskraft der Industrie, um «neue und nachhaltige Lösungen ohne PFAS» zu entwickeln.

Diskussionen in der EU

Die drei Industrieverbände fordern, Stoffe, für die es zurzeit noch keinen Ersatz gebe, sollten der Industrie weiter zur Verfügung stehen. Das sollte auch für Substanzen gelten, von denen kein Risiko für Mensch und Umwelt ausgehe. PFAS mit Risiko sollten kontinuierlich ersetzt werden, wie es bereits üblich sei. Die Stoffe müssten differenziert und risikobasiert betrachtet werden, sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel.

In der EU wird über ein mögliches Verbot der Chemikaliengruppe diskutiert. Deutschland und andere Länder hatten vorgeschlagen, die Herstellung, Verwendung und das Inverkehrbringen von PFAS fast komplett zu verbieten. Je nach Anwendung seien Übergangsfristen von bis zu dreizehneinhalb Jahren vorgesehen. Für einige wenige Bereiche gäbe es unbegrenzte Ausnahmen. Wegen der enormen Vielfalt an Verbindungen sei ein Großteil der Stoffe bislang noch nicht untersucht. Es gehe also um eine Art Vorsichtsmaßnahme. Die meisten der gut untersuchten Stoffe gelten der Europäische Umweltagentur (EEA) zufolge als mittel- bis hochtoxisch.

Die EU-Chemikalienagentur ECHA will nach Ablauf einer öffentlichen sechsmonatigen Konsultation, die am 25. September endet, ein mögliches Verbot beurteilen. Die Entscheidung trifft die Europäische Kommission schließlich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten.