Drohen Streiks? Verhärtete Fronten im Bahn-Tarifstreit

Noch ein Wochenende lang können Fahrgäste der Deutschen Bahn beruhigt sein: Bis einschließlich Sonntag gilt im festgefahrenen Tarifkonflikt eine selbstauferlegte Friedenspflicht der Lokomotivführergewerkschaft GDL.

Nach dem vorzeitigen Scheitern vierwöchiger Verhandlungen hinter verschlossenen Türen am Donnerstag hatte die GDL angekündigt, sich an diese Absprache zu halten. Doch ab kommender Woche drohen wieder lange Arbeitskämpfe und damit weitreichende Beeinträchtigungen im Fern-, Regional und Güterverkehr.

Einen ersten Hinweis darauf könnte die GDL am Montag geben. In einer Pressekonferenz will Gewerkschaftschef Claus Weselsky über die zurückliegenden Gespräche informieren und das weitere Vorgehen besprechen. Für die GDL gebe es keinen Grund, sich bis dahin nicht an die Verabredungen zu halten, teilte sie mit. Damit sind Arbeitskämpfe zumindest am Wochenende ausgeschlossen.

Wissing betont Tarifautonomie

Bundesverkehrsminister Volker Wissing rief beide Seiten zu einer Einigung auf. «Ich bin der Auffassung, dass jetzt alle verantwortungsvoll dafür sorgen sollten, eine Lösung zu finden», sagte der FDP-Politiker dem «Focus». Als Gesetzgeber in den Konflikt einzugreifen, lehnte er ab. «Unsere Zuständigkeit ist es nicht, Tarifverhandlungen zu begleiten oder mit Gesetzesänderungen zu drohen.» Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut. «Das bedeutet aber nicht, dass jeder machen kann, was er will.»

Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte am Freitag das Scheitern der wiederaufgenommenen Gespräche. «Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht», sagte Verbandschef Detlef Neuß der Deutschen Presse-Agentur. «Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her.» Der seit Monaten dauernde Tarifkonflikt sei eine Zumutung für Passagiere und diesen nicht mehr vermittelbar. «Die Fahrgäste sind keine Tarifpartner, leiden aber am meisten unter dem Konflikt.»

Dabei saßen in den vergangenen Wochen der Bahn zufolge bereits zwei Schlichter mit am Verhandlungstisch. Die Bahn hatte den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinzugerufen. Für die GDL vermittelte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Doch selbst die erfahrenen Schlichter konnten keinen Kompromiss vermitteln.

Damit tritt der Tarifstreit auf der Stelle. Eine erste Verhandlungsphase hatte Weselsky Ende November für gescheitert erklärt. Über Wochen gab es daraufhin keine Gespräche, dafür aber eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern und zwei Streiks im Januar. Anfang Februar kamen beide Seiten wieder zu Gesprächen zusammen. Rund vier Wochen lange wurde intensiv verhandelt. An die Öffentlichkeit drang nichts. Beide Seiten hatten Geheimhaltung bis einschließlich 3. März vereinbart.

Knackpunkt Arbeitszeit

Dieses Schweigen brach am Donnerstag vorzeitig die Bahn. Trotz weitreichender Zugeständnisse und trotz des Einsatzes der externen Moderatoren habe die GDL die Gespräche frühzeitig platzen lassen, teilte der Konzern mit. «Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen», hieß es von Personalvorstand Martin Seiler.

Die GDL dementierte das nicht, warf der Bahn aber vor, sich nicht an die Absprachen zur Kommunikation nach außen gehalten zu haben. «Diese Informationen sind gezielt vom DB-Management durchgestochen worden, um es dann der Gewerkschaftsseite anzuhängen», teilte die Gewerkschaft mit.

Gescheitert sind die Verhandlungen der Bahn zufolge an der Kernforderung der Gewerkschaft nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden ohne finanzielle Einbußen. Die Bahn lehnt das ab, hatte in den Wochen zuvor aber Lösungen im Rahmen von bestehenden Arbeitszeit-Wahlmodellen vorgeschlagen.