Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.

«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen».

Drohende Insolvenzwelle

Eine sich abzeichnende Insolvenzwelle drohe das Land in eine Rezession zu stürzen – «mit allen Folgen, die eine solche Entwicklung für Arbeitnehmer, für Unternehmen und auch für den Staatshaushalt und Deutschlands Rolle in Europa haben würde», warnen Merz und Dobrindt. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie die stetig steigenden Preise im Alltag noch bezahlen sollten. Die Unionsfraktion sei vor dem Hintergrund der dramatischen Lage bereit, am Dienstag zu einer Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung und anschließender Aussprache zusammenzutreten.

Der Kanzler wird in der kommenden Woche zu einem Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erwartet. Nach einem Treffen der konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hatte er sich am Donnerstag optimistisch gezeigt, dass die Energiepreise im Land absehbar sinken. Eine Expertenkommission soll bis Oktober Vorschläge zu den Kosten für Wärme und zum Gaspreis machen. Zur Entlastung der Beschäftigten sollen unter anderem steuer- und abgabenfreie Zahlungen der Arbeitgeber dienen.