EU-Ausschuss stimmt über neue Zulassung für Glyphosat ab

Vertreter der EU-Staaten stimmen heute Mittag über die Erneuerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ab. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Glyphosat bis Ende 2033 in der EU genutzt werden darf – noch ist der Wirkstoff bis Mitte Dezember in der EU zugelassen.

Im sogenannten ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) braucht die EU-Kommission eine qualifizierte Mehrheit für ihren Vorschlag. Ansonsten muss in einem Berufungsausschuss weiter verhandelt werden. Für eine qualifizierte Mehrheit wird die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten gebraucht, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Datenlücken in mehreren Bereichen

Ende Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) eine Untersuchung zu Glyphosat veröffentlicht, in der sie keine inakzeptablen Gefahren, aber Datenlücken in mehreren Bereichen gesehen hatte. In Deutschland spricht sich das Bundesagrarministerium klar gegen eine Verlängerung aus. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründet das damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Glyphosat der Biodiversität schade.

Aus den Reihen des Regierungspartners FDP gibt es Widerspruch. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad etwa macht sich für eine weitere Nutzung des Mittels stark. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht hingegen: «Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.»

Keine ausreichende Mehrheit

Gestern war bereits im EU-Fachausschuss über den Vorschlag der EU-Kommission beraten worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich bei einem Stimmungsbild noch keine ausreichende Mehrheit für den Vorschlag der Kommission ab.

Eine repräsentative Umfrage des Instituts Ipsos im Auftrag der glyphosatkritischen Organisation Pesticide Action Network (PAN) Europe ergab, dass die Bürgerinnen und Bürger Glyphosat eher kritisch sehen. Auf die Frage, welche Aussagen der eigenen am nächsten komme, antworteten in Deutschland knapp 70 Prozent, dass die Nutzung verboten werden solle. Gut 15 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der Wirkstoff weiterhin genutzt werden sollte.