EU-Energieminister debattieren weiter um Strommarktreform

Das Ringen um eine Reform des europäischen Strommarktes geht weiter. Bei einem Treffen heute in Luxemburg wollen die EU-Minister für Energie weiter über einen Kompromiss beraten. Ob es zu einer Einigung der Länder kommt, ist nach Aussage von EU-Diplomaten offen. Man sei aber nah dran, hieß es.

Mit der Reform des Strommarktes sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Dafür hatte die EU-Kommission im März Vorschläge vorgelegt.

Anreize für die heimische Erzeugung

Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, nach denen der Staat einspringt, wenn der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis fällt.
Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden. Gelten soll dies für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft.

Die Positionen der Länder gingen zuletzt teils weit auseinander. Dabei standen sich bislang vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber. Berlin befürchtet, dass eine Bestimmung in der neuen Verordnung, die Subventionen für Atomstrom zulässt, den Wettbewerb in der EU letztlich zum Vorteil von Ländern mit einer großen Atomstromproduktion wie Frankreich verzerren könnte.

Die EU-Länder stehen mit Blick auf die Europawahl im kommenden Juni unter zunehmendem Zeitdruck, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Denn: Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sie sich noch mit dem Europaparlament einigen. Das EU-Parlament hatte sich schon Mitte September auf eine Verhandlungsposition geeinigt.

Rufe nach einer Reform

Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Grund für die hohen Preise war unter anderem, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel. Zudem war der Anstieg eine Folge explodierender Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Der Strommarkt in der EU funktioniert nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Dies bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk – oft Gaskraftwerke.