EU-Grüne fordern Fonds für erneuerbare Energien

Angesichts einer möglichen Energiekrise wegen des Kriegs in der Ukraine fordern die europäischen Grünen einen EU-Fonds für erneuerbare Energien. Das geht aus einem Brief der Fraktion an die EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird eine «Energie-Unabhängigkeitsfazilität» nach dem Vorbild des Corona-Hilfsfonds gefordert, um die Energiewende und Unabhängigkeit von russischem Gas voranzubringen. «Wir sollten ähnliche Ambitionen zeigen wie bei der Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie», heißt es in dem Schreiben, das von der deutschen Abgeordneten Ska Keller und den anderen Fraktionsspitzen unterschrieben wurde.

Über den rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds können die EU-Staaten erstmals in großem Umfang gemeinsam Schulden aufnehmen. Damit soll die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung gebracht werden. Viele EU-Länder – unter anderem Deutschland – sehen das Programm als eine einmalige Ausnahme.

Investitionen in die Energieunabhängigkeit

Die europäischen Grünen forderten zudem, dass EU-Länder mindestens ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeben sollten. Zu einer Zeit, in der Milliarden Euro in das Militär gesteckt würden, müsse man ähnlich viel in die Energieunabhängigkeit investieren, hieß es.

Pläne der EU-Kommission, mehr Flüssiggas (LNG) zu importieren, würden neue Abhängigkeiten schaffen. «Wir fordern die EU Kommission dazu auf, mit Hochdruck aus diesen klimaschädlichen Energien auszusteigen, und ein Turboprogramm für Sonnen- und Windenergien, für den Einbau von Wärmepumpen und Dämmungen aufzulegen», sagte der Grünen-Abgeordnete Michel Bloss der dpa.

Die EU importiert rund 40 Prozent ihres Gases aus Russland. Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine wird befürchtet, dass Russland Gaslieferungen nach Europa stoppen könnte. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission nächste Woche einen Plan vorlegen, um unabhängiger von Russland zu werden und gegen die hohen Gaspreise vorzugehen. Geplant sind laut einem Entwurf, der der dpa vorliegt, etwa Mindestfüllstände der Gasspeicher und eine einfachere Genehmigung und Förderung von erneuerbaren Energien.