EU-Klimaziel: Altmaier sieht einmalige Chance

Die beschlossene Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Chance für die europäische Wirtschaft. Investitionen in neue saubere Technologien könnten neue Arbeitsplätze schaffen, betonte der CDU-Politiker.

Auch von seinen EU-Kollegen gebe es breite Unterstützung. Umweltministerin Svenja Schulze erwartet, dass nun auch Deutschland bis 2030 mehr tun muss.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag die Erhöhung des EU-Klimaziels beschlossen. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen als 1990. Bisher lag das Ziel bei minus 40 Prozent. 2050 soll die EU klimaneutral sein: Dann sollen alle Klimagase vermieden oder ausgeglichen werden.

«Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen», erklärte Altmaier am Rande einer Videokonferenz der EU-Energieminister. Energieeffizienz müsse stärker in den Mittelpunkt rücken. Erneuerbare müssten auf den Weg zur «Regelenergie» gebracht werden.

Entscheidend sei die Verzahnung der europäischen Energienetze und der Ausbaupläne für die Erneuerbaren. «Damit erreicht die Energiewende eine ganz neue Dimension», sagte Altmaier nach der Sitzung. Aus nationalen Projekten könne ein gesamteuropäisches werden.

Wie viel Deutschland zu dem neuen EU-Ziel für 2030 beitragen muss, steht noch nicht fest, denn die genauen Umsetzungspläne sollen erst Mitte nächsten Jahres kommen. Deutschland hat sich bereits vor dem EU-Ziel eine nationale Marke von minus 55 Prozent Treibhausgasen bis 2030 gesetzt.

Umweltministerin Schulze sagte, sie sehe derzeit nicht, dass dieses Ziel formal erhöht werden müsse. Dennoch werde Deutschland mehr beitragen müsse als bisher festgelegt. EU-weite Vorgaben etwa für die Energiewirtschaft, die Modernisierung von Gebäuden oder die Autoindustrie könnten dies erreichen, ohne dass man an die nationalen Ziele ran müsse. «Es wird nicht weniger anstrengend für uns werden, der Weg ist aber ein anderer», sagte die SPD-Politikerin.