EU könnte verbindliche Einsparziele für Gas vorgeben

Angesichts eines drohenden Gasnotstands könnten in der EU verbindliche Einsparziele ausgegeben werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Notfallplan hervor, den die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen will und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten mehrere internationale Medien und die «Welt» darüber berichtet.

Konkret soll es demnach um den Fall gehen, in dem freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um in allen EU-Staaten eine Versorgung von privaten Haushalten und anderen besonders zu schützenden Konsumenten wie etwa Krankenhäusern sicherzustellen.

Eine Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen könnte laut dem Entwurf sein, dass mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Wie stark die EU-Staaten ihren Gasverbrauch reduzieren müssten, ließen die Autoren zunächst offen, im Gespräch waren zuletzt allerdings Zahlen von 5 bis 15 Prozent. Im Entwurf beschrieben wird lediglich, dass als Basiswert für eine prozentuale Einsparung der Durchschnittsgasverbrauch in den Jahren 2016 bis 2021 dienen könnte.

Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht zu den noch laufenden Arbeiten an den Notfallplänen äußern. Ein Sprecher verwies allerdings darauf, dass vom «schlimmstmöglichen Szenario» ausgegangen werde. Zugleich machte er deutlich, dass es nicht möglich sei vorherzusagen, ob durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung weiter Gas fließen werde.

Im EU-Parlament wird die Arbeit der Kommission aufmerksam verfolgt: Es sei richtig, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zum weiteren Energiesparen aufruft, betonte etwa der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Sein CSU-Amtskollege Markus Ferber erklärte, ganz ohne Einschnitte werde es vermutlich nicht gehen, nur mit Einschnitten aber auch nicht. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisierte einen mangelnden Sozialausgleich: «Die Vorschläge der Kommission auf eine nie da gewesene Energiekrise beinhalten außer netten Ratschlägen für die Bürger nichts weiter.»