EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können.

Das Verkehrsministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Minister Volker Wissing (FDP) machte jedoch deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei.

Diese müsse aber belastbar und verbindlich sein, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin. «Das prüfen wir gerade sorgfältig.» Das Ministerium sei im engen Austausch mit der Kommission, um eine Lösung zu finden, die einen verlässlichen Weg aufzeige, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Vorschlag schon abgelehnt?

Wissing hatte der EU-Kommission vergangene Woche selbst einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Der «Spiegel» berichtete am Dienstag, dass der Minister den Vorschlag der EU-Kommission bereits abgelehnt habe. Aus der FDP hieß es dagegen, dieser sei ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Man wolle weiter an einer Lösung arbeiten. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es, dass einer Zustimmung der FDP an sich nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken.